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18.01.2018

Prozess gegen Frauke Petry: Parlament machte Weg frei

Verdacht des Meineids der ehemaligen AfD-Politikerin.

Der deutsche Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdachts gegen die frühere AfD-Parteichefin Frauke Petry gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Parlamentsabgeordneten in Berlin am Donnerstag mehrheitlich zu.

Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung. "Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden", sagte ein Sprecher.

Das sächsische Landesparlament, dem Petry ebenfalls als fraktionslose Abgeordnete angehört, hatte ihre Immunität bereits im August vergangenen Jahres aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Petry vor, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014.

Die AfD-Mitgründerin war nach der Bundestagswahl im September der AfD-Fraktion nicht beigetreten und hatte kurz darauf auch die Partei verlassen.

Die rechtspopulistische und EU-kritische Alternative für Deutschland ( AfD) wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Die AfD gewann sieben Abgeordnetenmandate im Europaparlament im Jahr 2014 sowie Sitze in 14 Landtagen. Etliche Parlamentarier sind allerdings aus der AfD ausgetreten. Im Bundestag stellt sie noch 92 Abgeordnete, nachdem zwei ausgetreten sind.