Politik | Ausland
23.04.2018

Proteste: Nicaraguas Präsident stoppt umstrittene Sozialreform

Die drastische Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ist erst einmal vom Tisch. Es wurde tagelang demonstriert.

Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Nicaragua hat die Regierung die umstrittene Reform wieder zurückgenommen. "Ich hoffe, dass wir in einen Dialog treten können, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserem Land führt", sagte Präsident Daniel Ortega am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden. Zudem wurden zahlreiche Geschäfte zerstört und geplündert.

"Müssen Ordnung wiederherstellen"

Die Proteste richteten sich gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge auf bis zu 22,5 Prozent und Rentenkürzungen. Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas, der Mindestlohn liegt bei 170 US-Dollar pro Monat.

Die Regierung machte "kriminelle rechte Gruppen" für die Gewalt verantwortlich. Nach Angaben von Oppositionellen hingegen griffen regierungsnahe Schlägertrupps an der Seite der Polizei immer wieder Demonstranten an. "Wir müssen die Ordnung wieder herstellen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier Chaos, Kriminalität und Plünderungen überhandnehmen", sagte Präsident Ortega.

Auch Papst Franziskus rief die Konfliktparteien zur Mäßigung auf. "Ich bitte darum, dass die Gewalt aufhört, dass nicht nutzlos weiter Blut vergossen wird und dass die offenen Fragen friedlich gelöst werden", sagte das katholische Kirchenoberhaupt.

Proteste gegen ganze Regierung

Es waren die bisher heftigsten sozialen Proteste gegen Ortega. Mit der Rücknahme der Sozialreform will der Staatschef möglicherweise Dampf aus dem Kessel lassen. Angesichts der politischen Repression und der schlechten Wirtschaftslage könnten sich die Proteste nämlich auch bald gegen die ganze Regierung richten.

Der frühere Rebellenkommandeur Ortega hat sich von seinen sozialistischen Idealen verabschiedet und fährt mittlerweile einen eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.