Hongkong-Krise: Einigung über Gespräche

Die Hongkonger Regierung und die Studenten haben sich auf Gespräche über Auswege aus der politischen Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion geeinigt. Das berichteten beide Seiten am Montag nach weiteren vorbereitenden Treffen vor Journalisten.

Nach Darstellung eines hohen Regierungsbeamten hat die Regierung die Bedingungen der Studentenvereinigung weitgehend angenommen. Demnach soll es mehrere Runden geben, und die Ergebnisse sollen umgesetzt werden, wenn es Konsens gebe. Die Gespräche sollen "so schnell wie möglich" beginnen - wahrscheinlich noch in dieser Woche.

Ultimatum wurde erfüllt

Die Regierung und Schulen konnten ihren Betrieb wieder aufnehmen, nachdem die Studenten ein Ultimatum der Regierung erfüllt hatten und wie gefordert zumindest einen Teil ihrer Blockaden geräumt hatten. Ungehindert konnten 3.000 Regierungsbeamte wieder in die Arbeit gehen. Auch die Mittelschüler in betroffenen Gebieten konnten wieder zum Unterricht kommen. Volksschulen und Kindergärten blieben geschlossen.

Das Protestlager schrumpfte von einigen zehntausend auf mehrere hundert Teilnehmer. Die weiter im Regierungsviertel ausharrenden Studenten ließen Beamte auf ihrem Weg in die Büros passieren.

Verkehrsbehinderungen

Hunderte Demonstranten campierten unverändert nahe des Regierungssitzes sowie an zwei anderen Protestorten und blockierten Hauptverkehrsadern. Es gab weiter starke Verkehrsbehinderungen. Die seit mehr als einer Woche anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet. 2017 soll demnach zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong erlaubt sein. Eine freie Nominierung der Kandidaten wird den Hongkongern aber verweigert.

Die Studentenvereinigung warf der Regierung vor, ihre Bedingungen für die geplanten Gespräche nicht erfüllen zu wollen. So etwa die Forderung nach mehreren Dialogrunden und einer "Umsetzung" der Ergebnisse. "Wir hoffen, dass die Gespräche nicht nur eine Plauderei oder Konsultationen werden", sagte Studentenführer Lester Shum. Ihr einziges Ziel sei, die politischen Probleme zu lösen.

Die Aktivisten diskutierten auch über einen möglichen Abzug vom Regierungssitz oder sogar ein grundsätzliches Ende der Proteste. "Der Ball liegt im Spielfeld der Regierung", sagte Studentenführer Alex Chow auf die Frage, wann die Proteste enden würden. "Wir alle warten und schauen, wie die Regierung handelt, um zu sehen, ob das Verzögerungstaktik ist oder ob sie wirklich einen Dialog führen wollen", sagte der Anführer der Studentenvereinigung.

Verwaltungschef Leung Chun-ying hatte bis Montagfrüh ultimativ ein Ende zumindest eines Teils der Blockaden gefordert, damit die Regierung wieder arbeiten könne. Er hatte vor einer Eskalation gewarnt und die Entschlossenheit bekräftigt, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen".

Weniger Demonstranten am Montag

Die Zahl der Demonstranten ging Montag früh spürbar zurück, weil viele arbeiten gehen mussten oder einfach erschöpft waren. Viele Hongkonger machten sich wegen der Verkehrsbehinderungen früher auf den Weg zur Arbeit. Hauptverkehrsstraßen vor allem nahe des Regierungssitzes in Admiralty und in Causeway Bay auf der Insel Hongkong oder im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der gegenüberliegenden Halbinsel Kowloon waren weiter blockiert.

Die Hongkonger Finanzmärkte öffneten am Montag wie gewohnt. Auch machten viele Banken in den betroffenen Gebieten wieder auf. Nur sieben Filialen seien noch geschlossen, berichtete die Regierung. Auch einige der Bankomaten, die wegen der Proteste ihren Dienst einstellen mussten, seien wieder normal zu benützen.

Der Hongkonger Politikexperte Willy Lam sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Rückzug sei eine kluge Entscheidung. Die Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens führe dazu, dass der Protest zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. Sollten die vereinbarten Gespräche mit der Regierung ergebnislos bleiben, "ist es möglich, die Bewegung wiederzubeleben", sagte Lam

Peking will im Jahr 2017 erstmals eine direkte Wahl in der Sonderverwaltungsregion Hongkong erlauben. Aber: Den Wählern wird eine freie Nominierung der Kandidaten verweigert. Dagegen protestieren Zehntausende in Hongkong friedlich. Ein Rückblick:

1. Juli 2014: Auf der größten Demonstration seit einem Jahrzehnt fordern Hongkonger mehr Demokratie. Über 500 Menschen werden im Zusammenhang mit dem Protest festgenommen.

17. August: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Pläne der prodemokratischen Occupy-Bewegung, notfalls mit einer Besetzung des Hongkonger Finanzdistrikts ihre Forderungen zu untermauern.

22. September: Tausende Studenten beginnen einen einwöchigen Streik, der auch von Demonstrationen begleitet wird.

27. September: Am Ende des Studentenstreiks eskalieren die Proteste: Die Polizei nimmt mindestens 74 Teilnehmer fest, mindestens 29 Studenten und Polizisten werden nach Polizeiangaben verletzt.

28. September: Tausende blockieren Hauptverkehrsadern und legen den Finanzbezirk lahm. Sicherheitskräfte setzen gegen die Demonstranten Tränengas und Pfefferspray ein.

29. September: Die Menge der Demonstranten wächst. Die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums verurteilt die Vorgänge in Hongkong als "illegale Aktivitäten".

30. September: Studenten drohen mit einem Ultimatum und fordern den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying sowie eine Rücknahme der Pläne für nur begrenzte Wahlen. Sonst wollen sie die Demonstrationen ausweiten, zum Streik aufrufen oder Regierungsgebäude besetzen.

1. Oktober: Demonstriert wird auch am chinesischen Nationalfeiertag. Studentenführer drohen mit der Besetzung wichtiger Regierungsgebäude.

2. Oktober: Kurz vor Ablauf des Ultimatums lehnt der Regierungschef erneut eine Amtsniederlegung ab. Er bietet aber einen Dialog an. Die Studenten nehmen das Angebot an. Es bleibt friedlich.

3. Oktober: Die Zahl der Demonstranten geht zurück. Zusammenstöße zwischen Gegnern und Demonstranten verschärfen die Krise allerdings wieder. Studentenführer setzen die geplanten Gespräche vorerst aus.

4. Oktober: Nach Angriffen organisierter Schläger werden der Polizei zufolge 19 Menschen festgenommen. Zehntausende demonstrieren am Abend in einem friedlichen "Aufmarsch gegen Gewalt".