Proteste in Sarajevo

© APA/EPA/JASMIN BRUTUS

Proteste
02/09/2014

Bosnischer Polizeichef zurückgetreten

Selimovic verwies auf die fehlenden Befugnisse der Polizeidirektion.

Nach den gewaltsamen Protesten in Bosnien-Herzegowina in den vergangenen Tagen ist am Sonntag der bosnische Polizeichef Himzo Selimovic zurückgetreten. Bei einer Pressekonferenz in Sarajevo verwies Selimovic auf die mangelnden befehlsgebenden Befugnisse der Polizeidirektion.

Die Polizei ist laut Selimovic seit drei Jahren bemüht, das Prozedere in Krisensituationen, die Koordinierung von Maßnahmen bei wichtigen Ereignissen zu erarbeiten. Dies sei aber bis heute nicht gelungen, so der Ex-Polizeichef. Bei Protesten am Freitag in Sarajevo, bei denen wütende Demonstranten das Staatspräsidium in Brand gesetzt hatten, habe er vergeblich versucht, den Einsatz einer Sonderpolizei-Einheit anzuordnen. Seine Kollegen hätten ihm aber erklärt, sie hätten keine Befugnisse dazu.

Die Proteste in Sarajevo, Tuzla und Bihac verliefen am Freitag ohne Zwischenfälle. Demonstranten in der bosnischen Hauptstadt forderten die Freilassung von den am Freitag festgenommenen Protestierenden. Am Nachmittag wurden Medienberichten zufolge 23 von ihnen auf freien Fuß gesetzt, weitere zehn blieben in Haft. Ein freigelassener Demonstrant erhob schwerwiegende Vorwürfe gegenüber der Polizei. Er und ein weiterer Protestierender sei in der Haft von acht Polizisten verprügelt worden, schilderte der 17-Jährige gegenüber Medien.

Der Präsident der kleineren bosnischen Entität, der Republika Srpska, Milorad Dodik, nutzte die jüngsten Ereignisse zur erneuten Feststellung, dass Bosnien "nicht überleben" könne. Das Land sei blockiert, dafür sei vor allem die internationale Staatengemeinschaft verantwortlich. Kein einziger internationaler Bosnien-Beauftragter habe je ernsthaft versucht, das Friedensabkommen von Dayton (1995) auch umzusetzen, erklärte Dodik nach einem Treffen mit dem serbischen Vizepremier Aleksandar Vucic in Belgrad.

Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde der über drei Jahre dauernde Bosnien-Krieg zwar beendet, allerdings auch ein kompliziertes Staatsgebilde auf die Beine gestellt.

Vertreter zweier Regierungsparteien wollen Neuwahl

Zwei Parteien der Regierungskoalition haben sich für rasche vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. "Die Gewalt muss gestoppt, die Sicherheit der Bürger wiederhergestellt und rasch eine Neuwahl organisiert werden", hieß es seitens der multiethnischen Sozialdemokratischen Partei (SDP) am Sonntagabend.

Auch der bosnische Vertreter des dreiköpfigen Staatspräsidiums und Chef der Muslim-Partei SDA, Bakir Izetbegovic, forderte rasche Neuwahlen. Den Menschen müsse die Möglichkeit gegeben werden, Politiker zu wählen, denen sie vertrauten, sagte Izetbegovic. Regulärer Wahltermin ist im Oktober.

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