Portugal: Konservative halten sich an der Macht

Die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat am Sonntag die portugiesischen Parlamentswahlen klar gewonnen, ihre bisherige Absolute Mehrheit aber verloren. Nach Hochrechnungen des staatlichen TV-Senders RTP wurde die Regierungskoalition "Vorwärts Portugal" (PaF) bei 94 Prozent der ausgezählten Wahlkreise mit knapp 40 Prozent der Stimmen stärkste Partei.

Die Sozialisten von Oppositionsführer Antonio Costa (PS) mussten sich mit knapp 32 Prozent geschlagen geben. PaF-Vizepräsident Marco Antonio Costa sprach vor der jubelnden Menge der Parteianhänger im Lissabonner Hotel Sana von einem "großen Sieg".

Unpopuläre Sparpolitik

Nur wenige Wochen vor den Wahlen hatte es noch so ausgesehen, als würden die Sozialisten das Rennen machen. Beobachter gingen davon aus, die Portugiesen könnten die Regierungskoalition für ihre harte und unpopuläre Sparpolitik der vergangenen vier Jahre abstrafen. Zur Reduzierung der hohen Verschuldung der Privathaushalte und des Staates sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft hatte das Bündnis Zigtausende Beamte entlassen, Staatsbetriebe privatisiert, Steuern erhöht, Renten und Sozialhilfe gekürzt und empfindliche Einschnitte im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem vorgenommen.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren fast jeden vierten Portugiesen in die Armut getrieben. 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung haben laut dem Statistikamt INE nicht mehr als den Mindestlohn von brutto 505 Euro pro Monat. Fast eine halbe Millionen Portugiesen verließen das Land auf der Suche nach Jobs.

Wirtschaft erholte sich

Das Sparprogramm führte zu Protesten von Gewerkschaften und linken Gruppierungen, die aber langsam verschwanden, je mehr sich die makroökonomischen Wirtschaftsdaten im Zuge einer gezielten Förderung von kleinen und mittelständigen sowie exportierenden Unternehmen verbesserten. In diesem Jahr ging die Arbeitslosenquote auf 12 Prozent zurück. Für 2015 wird mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent gerechnet.

"Unter dem Eindruck, die Krise könne mit der harten Reformpolitik langsam überwunden werden, konnte die Mitte-Rechts-Koalition die Portugiesen anscheinend mehr überzeugen als die Sozialisten, die sich für einen sozial verträglicheren Reformkurs aussprachen, ohne diesen aber zu konkretisieren", erklärte der renommierte Politologe Antonio Costa Pinto im APA-Gespräch den Ausgang der Wahlen. Den Sozialisten sei es in einem Klima der leichten Wirtschaftsverbesserung offensichtlich nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen, meint der Wahlexperte von der Lissabonner Universität.

Niedrige Wahlbeteiligung

Fehlende politische Alternativen seitens der größten Oppositionspartei, aber auch die Tatsache, dass sich in den vergangenen Jahren keine Protestparteien wie in Griechenland oder Spanien gegen die Austeritätspolitik bildeten, führte dabei zu einer nicht unwichtigen Wahlenthaltung von fast 45 Prozent. "Davon profitierte die Mitte-Rechts-Koalition, da ihre Anhänger mobilisierter und treuer bei Wahlen sind", sieht Helena Garrido, Chefredakteurin der Wirtschaftszeitung Negocios, einen weiterer Grund für die Wiederwahl der Regierungskoalition.

Trotz des Wahlsiegs hat die Mitte-Rechts-Koalition allerdings ihre absolute Parlamentsmehrheit verloren. Mit ihren 85 Mandaten sind weit von den mindestens erforderlichen 116 der insgesamt 230 Parlamentssitzen entfernt. Bei der letzten Parlamentswahl 2011 hatte die Koalition noch 50,4 Prozent der Stimmen geholt und verfügte bisher über eine absolute Mehrheit von 132 Abgeordneten im Parlament.

Jetzt hängt alles von Koalitionsverhandlungen ab. Die linken Parteien kündigten bereits an, keine konservative Minderheitsregierung zu dulden. Der Linke Block (BE) wurde den vorläufigen Ergebnissen mit 9,8 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei vor der Demokratischen Einheitskoalition (CDU) aus Kommunisten und Grünen, die 7,7 Prozent erreichte.

Koalitionsverhandlungen

Eine Große Koalition zwischen Konservativen (PSD) und Sozialisten (PS) gilt als ausgeschlossen. Doch auch ein Regierungsbündnis zwischen Sozialisten und der Demokratischen Einheitskoalition (CDU) wird aufgrund ideologischer Unterschiede als kompliziert angesehen.

Rund 9,6 Millionen Portugiesen waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es waren die ersten Wahlen, seitdem die Regierung des ehemaligen Euro-Krisenlandes das harte Sparprogramm der internationalen Geldgeber-Troika aus EU und dem Internationalen Währungsfonds umgesetzt hat, die Portugal 2011 mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite retten musste.