Portugal gibt Reformen bekannt

Das Euro-Krisenland Portugal hat Struktur-Reformen zur dauerhaften Kürzung der öffentlichen Ausgaben angekündigt. Im Rahmen eines mittelfristigen Programms wolle man unter anderem die Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 35 auf 40 Stunden erhöhen und das Pensionsantrittsalter in flexibler Form von 65 auf 66 Jahre erhöhen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am späten Freitagabend in Lissabon in einer Rede an die Nation.

Zudem wolle man auch die Zahl der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (derzeit rund 580.000) um 30.000 senken und die Ausgaben der Ministerien um zehn Prozent kürzen. Der Sozialversicherungsbeitrag im öffentlichen Sektor werde sich dieses Jahr um 0,75 und im kommenden um weitere 0,25 Prozentpunkte erhöhen.

Mit diesen Aktionen will Lissabon im Zeitraum zwischen 2014 bis 2016 eine Haushaltskonsolidierung in Gesamthöhe von 4,7 Milliarden Euro erreichen. Nach einem jüngsten Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparbeschlüsse des Etats 2013 muss die Mitte-Rechts-Regierung zudem dieses Jahr zusätzliche Ersparnisse von rund 1,3 Milliarden erzielen.