┬ę APA/dpa/Matthias Balk / Matthias Balk

Politik Ausland
04/12/2018

Poroschenko leitet GUS-Austritt der Ukraine ein

Weil "russische Aggression" bei der Krim-Krise nicht verurteilt wurde, steigt die Ukraine aus.

Die Ukraine will aus den Strukturen der Gemeinschaft Unabh├Ąngiger Staaten (GUS) aussteigen. Auch die ukrainische GUS-Vertretung in Minsk (Wei├črussland) solle geschlossen werden, k├╝ndigte Pr├Ąsident Petro Poroschenko am Donnerstag bei einem Sicherheitsforum in Kiew an. Der Grund sei, dass die GUS die "russische Aggression" nicht verurteilt habe.

2014 hatte Moskau sich die s├╝dukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Anschlie├čend unterst├╝tzte der Kreml prorussische Separatisten in der Ostukraine. Die F├╝hrung in Kiew sieht sich seitdem im Krieg mit dem Nachbarn.

1991 hatte die Ukraine zusammen mit Wei├črussland und Russland die Organisation ehemaliger Sowjetrepubliken gegr├╝ndet. Kiew hat den Vertrag aber nie ratifiziert und ist deshalb nur assoziiertes Mitglied. Die GUS wird von Russland dominiert. Zwischen dem Gro├čteil der GUS-Mitglieder gilt Freihandel. Russland setzte diesen mit der Ukraine schon Anfang 2016 wegen der EU-Ann├Ąherung des Nachbarn aus.

Poroschenko bekr├Ąftigte bei seiner Rede zudem den Westkurs der fr├╝heren Sowjetrepublik. NATO und EU sollten schon bald eine strategische Entscheidung treffen, ob sie die Ukraine aufnehmen, forderte Poroschenko. Bei NATO und EU ist eine Aufnahme Kiews derzeit kein Thema.

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