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Politik Ausland
10/12/2020

Weißrusslands Polizei hat grünes Licht für Schusswaffengebrauch

EU droht Präsident Lukaschenko mit persönlichen Konsequenzen, sollte sich die Situation nicht verbessern

Die Polizei in Weißrussland (Belarus) hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen", hieß es in einer am Montag im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.

Damit ist eine weitere Eskalation der Lage zu befürchten.

Erst am Sonntag wurden mehr als 600 Demonstranten nach Angaben von Bürgerrechtlen bei neuen Massenprotesten gegen den autoritären Staatschef  festgenommen. Darunter seien auch zahlreiche Journalisten, teilte die Menschenrechtsgruppe Wesna am Montag in Minsk mit. 

Ein Journalist der unabhängigen Zeitung Nascha Niwa filmte am Sonntag, wie Sicherheitskräfte offenbar Demonstranten mit Schusswaffen bedrohten. Die Nachrichten-Website Belsat berichtete von mindestens einem Verletzten, der am Kopf behandelt werden musste. Auch auf Bildern und Videos im Nachrichtenkanal Telegram war zu sehen, wie verletzte Demonstranten mit Verband um den Kopf auf der Straße saßen. Andere lagen von den vermummten Sicherheitskräften fixiert am Boden.

Sanktionen gegen Lukaschenko

Ginge es nach dem deutschen Außenminister, dann wird Alexander Lukaschenko persönlich mit EU-Sanktionen belegt. "Die Gewalt geht weiter", sagte Heiko Maas mit Blick auf das brutale Vorgehen der weißrussischen Polizei gegen Demonstranten am Sonntag.  "Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten", klagte Maas. Er habe deswegen vorgeschlagen, ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen, sagte der SPD-Politiker am Rande des EU-Außenministerrates in Luxemburg am Montag.

Die EU-Außenminister erklärten sich denn auch prinzipiell bereit zu Sanktionen gegen Lukaschenko - sollte sich die Situation nicht verbessern.

Bisher war Lukaschenko nicht unter den Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August gehen die Menschen regelmäßig gegen den umstrittenen Staatschef auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung an.

Hilfe für Zivilbevölkerung

Die EU hat bereits restriktive Maßnahmen gegen vierzig Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen. Die Sanktionen könnten nach dem Beschluss am Montag demnächst auf weitere Institutionen und hochrangige Beamte - darunter Lukaschenko - ausgeweitet werden. Die Außenminister kündigten zudem an, dass die EU die bilaterale Kooperation mit den weißrussischen Zentralbehörden einschränken und die Unterstützung für Bevölkerung und Zivilgesellschaft erhöhen wolle. Finanzielle Zuwendungen würden dementsprechend angepasst, hieß es. Dafür hatte sich auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg im Vorfeld des Rates ausgesprochen.

Nach offiziellen Angaben war Lukaschenko bei der Wahl am 9. August mit rund 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden, die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt demnach nur rund zehn Prozent der Stimmen. International gibt es massive Zweifel an dem Wahlergebnis. Die EU und die USA erkennen es nicht an. Wegen des brutalen Vorgehens der Behörden gegen friedliche Demonstranten hat die EU zudem neue Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Absurder Gefängnisbesuch

Lukaschenkos Besuch von inhaftierten Oppositionellen am Samstag hatte in der Opposition Hoffnungen auf einen Dialog geweckt. Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko mit den Gefangenen über eine geplante Verfassungsreform gesprochen. Vertreter der Opposition kritisierten jedoch, dass es absurd sei, Gespräche am Runden Tisch im Gefängnis zu führen.

Tichanowskaja wertete den Auftritt Lukaschenkos als Ergebnis des wachsenden gesellschaftlichen Drucks auf den Machthaber. Mit dem Treffen habe er zugegeben, dass es sich bei den Oppositionellen, die er vorher als Kriminelle bezeichnet habe, um politische Gefangene handle.

Die ins Exil nach Litauen geflüchtete Oppositionspolitikerin Tichanowskaja twitterte, Lukaschenko habe mit dem Schritt die „Existenz politischer Gefangener“ anerkannt, die er zuvor als „Kriminelle“ geschmäht habe. Sie fügte zugleich hinzu: „Sie können keinen Dialog in einer Gefängniszelle führen.“

Der Oppositionspolitiker Pawel Latuschko erklärte, das brutale Vorgehen der Polizei am Sonntag sei ein weiteres Zeichen dafür, „dass das Regime nicht dazu in der Lage ist, einen ehrlichen und offenen Dialog mit der Gesellschaft zu führen“.

Mit Blick auf die Demonstration hatten die Behörden in Minsk eine Reduzierung der mobilen Internetdienste angeordnet und Armeefahrzeuge in das Stadtzentrum geschickt. Polizisten riegelten zahlreiche zentrale Straßen ab. Eine AFP-Journalistin berichtete, dass sich trotz schlechten Wetters tausende Menschen an der Demonstration beteiligten - viele von ihnen mit Regenschirmen.

Internet abgeschaltet

In sozialen Netzwerken hieß es zudem, das mobile Internet sei wieder zeitweise abgeschaltet worden. Die Behörden wollten damit verhindern, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabreden. Zudem waren in Minsk mehrere U-Bahnstationen geschlossen, damit die Menschen nicht mehr ins Zentrum gelangen konnten. Auch eine zentrale Straßenkreuzung wurde abgesperrt. An den Straßenrändern standen Gefangenentransporter bereit, aber auch Militärfahrzeuge.

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