Die Opposition im polnischen Parlament demonstriert gegen die neuen Verordnungen

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Polen
12/19/2016

Politische Krise in Polen: Regierung ändert ihre Pläne

Nach Protesten der Opposition hatte die EU angekündigt, das Thema Polen auf die Tagesordnung zu setzen.

Nach Protesten gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit will Polens Regierung im Januar neue Vorschläge für die Arbeit von Parlamentsjournalisten vorstellen. „Gewisse Änderungen sind notwendig und werden umgesetzt“, betonte Senatsmarschall Stanislaw Karczewski am Montag nach Gesprächen mit Medienvertretern. Die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS würde dabei mit Journalisten zusammenarbeiten.

Bisherige Pläne sahen vor, für Reporter den Zugang zum Sejm, dem Warschauer Parlament, ab 2017 zu beschränken. Dagegen setzen sich seit mehreren Tagen Regierungskritiker und Opposition zur Wehr. Sie werfen den Regierenden Zensur vor. Die Pläne seien „mit den Grundsätzen einer freien und demokratischen Presse nicht vereinbar“, kritisierte auch der Deutsche Journalisten-Verband DJV.

Die Proteste eskalierten, als Demonstranten in der Nacht zum Samstag das Parlament blockierten und Politiker stundenlang festsaßen. Im Sejm besetzt seit Freitag eine Gruppe der Opposition das Rednerpult. Ihr Widerstand galt zunächst der Pressefreiheit. Nun fordern die Abgeordneten außerdem eine neue Abstimmung über den Haushalt 2017, der wegen des Protests in einem Nebensaal ohne sie stattfand.
Es sei ein Versuch, die Macht an sich zu reißen, kritisierte Innenminister Mariusz Blaszczak die Aktion. In Polens Parlamentskrise versucht Präsident Andrzej Duda zu vermitteln. Das Staatsoberhaupt führt seit Sonntag Gespräche mit Regierungs- und Oppositionsvertretern, darunter mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

Auf der Tagesordnung der EU

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, sich mit den Protesten gegen die Regierung befassen. "Die Kommission hat schon mehrfach Besorgnis über den Rechtsstaat in Polen ausgedrückt, vor allem in unseren Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit vom 27. Juli", sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel.

"Präsident Juncker hat darum gebeten, dass dieses Thema für Mittwoch auf die Tagesordnung der Kommission gesetzt wird," so die Sprecherin. Proteste gegen die nationalkonservative Regierung wegen Zensurvorwürfen hatten am Wochenende in Polen zu einer Parlamentskrise geführt. Stundenlang versperrten Demonstranten die Ausgänge des Warschauer Sejm-Gebäudes, bis die Polizei die Blockade auflöste. Die EU-Kommission hatte schon im Jänner ein Verfahren wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße gegen Polen eröffnet. Sie kritisiert vor allem, dass die Regierung kritische Urteile des Verfassungsgerichts nicht veröffentlicht, so dass sie keine Wirkung entfalten.

Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der europäischen Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz die Stimmrechte entzogen werden können. Die EU-Kommission kann dies beantragen, die Entscheidung läge aber bei den Mitgliedstaaten, die keine Bereitschaft zum Handeln gegen Polen erkennen lassen.

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