Politik | Ausland
22.10.2018

Polens Städter haben genug vom Anti-EU-Kurs ihrer Regierung

Die PiS fuhr auf dem Land viele Siege ein, aber nicht nur in Warschau siegten Kandidaten der Opposition.

„Arbeit, Demut und Dienst“ warte auf Polens Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ( PiS), so Premierminister Mateusz Morawiecki nach den ersten Hochrechnungen der Kommunalwahlen am Sonntag. Die nationalkonservative Partei hat zwar von den 16 Wojwodschaften, in die Polen aufgeteilt ist, in neun die meisten Stimmen erhalten. Doch ganz ungetrübt ist die Freude nicht. Denn in den großen Städte konnten durchwegs Kandidaten der Opposition gewinnen.

Besonders in Warschau schmerzt die PiS der Sieg von Rafal Trzaskowski. Der Kandidat der konservativ-liberalen „Bürgerplattform“ (PO) wurde auch von der liberalen Partei „Modernes Polen“ unterstützt und erhielt schon im ersten Durchgang 54 Prozent der Stimmen.

Polen-weit wurde die Leitung der Gemeinden, Kreise und der Wojewodschaften gewählt, das offizielle Ergebnis wird am Dienstag bekannt gegeben. Am vierten November folgt das Stechen in den Gemeinden. Die Wahlen gelten als Stimmungsbarometer für die Regierungspolitik – in zwei Monaten reiste Premierminister Mateusz Morawiecki durchs Land, um für die Politik der Nationalkonservativen zu werben. Mit im Gepäck hatte er Versprechen und Drohungen: nur diejenigen Regionalpolitiker, die mit der Regierung zusammen arbeiteten, erhalten entsprechende Gelder. Rafal Trzaskowski, der kommende Bürgermeister der Hauptstadt, betonte hingegen, er wolle ein „europäisches Warschau“, auch in Anspielung, dass die Gelder der EU flöten gingen, sollte der Konfrontationskurs der PiS gegenüber Brüssel weiter geführt werden.

Als „Vertreter des Establishment“ – Stipendien in Oxford und Paris, Doktor der Politologie, Beschäftigungen in EU-Institutionen und bis 2015 stellvertretender Außenminister – scheute er sich nicht, über Monate die Bürger Warschaus zu langen Gesprächen zu treffen. Und die Kampagnen gehen weiter – im Mai 2019 folgen die Europa-Wahlen, dann die Parlamentswahlen im Herbst 2019 sowie die Präsidentschaftswahlen Anfang 2020.

Berufung gegen EuGH

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der sich gerne einer unklaren Sprache bedient, warnte im Vorfeld, es dürften dann keine „Schläge wie diesmal auf die Partei herabfallen“. Gemeint ist wohl das Urteil der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vom vergangenen Freitag – per Anordnung ließ die EU-Behörde die Zwangspensionierung von Richtern im Obersten Gericht in Warschau stoppen. Die Entlassungen sollte die älteren unbequemeren Richter aus der Institution entfernen, die bisher 22 entlassenen Richter wurden durch parteinahe Juristen ersetzt. Die PiS will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Zwar führt die PiS-Regierung derzeit deutlich in den Umfragen landesweit, auch Dank des hohen Wirtschaftswachstums, jedoch wird auf der anderen Seite die EU-Mitgliedschaft von vielen Polen geschätzt: 87 Prozent der Befragten bejahen sie in den letzten Umfragen.

J. Mattern, Warschau