Politik | Ausland
23.05.2018

Polens Regierung greift Opposition juristisch an

Innenminister will Stiftungsvorstand durch Gericht entmachten lassen

Polens nationalkonservative Regierung will die oppositionelle Bewegung Bürger der Republik Polen (Obywatele RP) mit juristischen Mitteln stoppen. Das Innenministerium forderte in einem Antrag vor Gericht, den Vorstand der mit der Bürgerinitiative verbundenen Stiftung zu entmachten und einen Zwangsverwalter einzusetzen, wie aus einer Mitteilung am Dienstagabend hervorging.

Das Ministerium wirft Obywatele RP vor, zu "illegalen Aktivitäten" aufzurufen. Sollten die Richter dem Antrag stattgeben, könnte der Gruppe der Geldhahn zugedreht werden.

Die Bürgerbewegung, die regelmäßig Proteste gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und gegen Aufmärsche von Rechtsextremen organisiert, weist die Anschuldigungen des Innenministeriums zurück. Sie rufe lediglich bei Verstößen gegen die Verfassung und die Bürgerrechte zu "zivilem Ungehorsam" auf, erklärte die Gruppe auf ihrer Website. Sie befürchtet, dass das Innenministerium die Kontrolle über die Stiftung und deren Vermögen übernehmen könnte.

Das zuständige Gericht in Warschau kündigte laut der Nachrichtenagentur PAP an, sich am 10. September mit dem Fall zu befassen.