Streit um Regierungskontrolle über Medien
"Wenn die Regierung glaubt, dass sie ein Regierungsfernsehen und Propagandasprachrohr braucht, so möge sie es doch selbst bezahlen." So Slawomir Neumann, der Fraktionsvorsitzende der "Bürgerplattform" (PO) am Freitag zum geplanten "Großen Mediengesetz" in Polen.
Teile des umstrittenen Gesetzes, das am 1. Juli in Kraft tritt, wurden am Donnerstag von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im Sejm vorgestellt und beherrschen nun die polnische Debatte. Die PiS, die seit ihrem Regierungsantritt mit ihrer "Konservativen Revolution" in Polen wie Europa Aufsehen erregt, will mit Zwangsabgaben die Staatsmedien erhalten. Mit der Stromrechnung sollen monatlich etwa 3,5 Euro abgeführt werden.
Andere Komponenten des Mediengesetzes sind schon länger bekannt – und bewegten unter anderem die EU-Kommission zu einem Verfahren gegen Polen. So soll der bisherige Rundfunkrat KRRiT durch einen Nationalen Medienrat ersetzt werden. Von dessen sechs Mitgliedern sollen jeweils zwei von Präsident, Parlament und Senat gewählt werden. Inhaltlich soll die "nationale Gemeinschaft" gestärkt werden und den Zuschauern mehr polnische Geschichte vermittelt werden.
Bereits im Jänner trat das "kleine Mediengesetz" in Kraft, demnach konnte das Schatzministerium die Führungsposten der öffentlich-rechtlichen Medien einfach austauschen.
Der bereits vollzogene Rausschmiss beliebter TV-Persönlichkeiten und Veränderungen im Programm haben Folgen: TVP1, der Hauptsender des staatlichen Fernsehens, hat im Vergleich zum Vorjahr 644.000 Zuschauer verloren.
Angst unter Reportern
Trotzdem wird der Druck weiter erhöht. Ab 1. Juli kann in den Staatsmedien auch jeder ältere Journalist auf sein Engagement in den Zeiten des Kommunismus hin durchleuchtet werden, jedem Mitarbeiter darf gekündigt werden. Nachrücken werden Kandidaten aus rechtsgerichteten Zeitungen und Internetportalen. "Bei uns geht die Angst um", wie Journalisten vom Polskie Radio im Gespräch erzählen, die nicht namentlich genannt werden wollen.
Krzysztof Czabanski, Vizekulturminister und Medienbeauftragter der Regierung, argumentiert jedoch weiterhin, dass die Zwangsgebühren die Öffentlich-Rechtlichen unabhängig von der Politik machten.
Premier Donald Tusk, der von 2007 bis 2014 regierte, habe versucht, die Staatsmedien abzuschaffen, da dies nicht gelang, soll er die Druckmittel für das Eintreiben der Abgaben weggelassen haben. Tatsächlich zahlen aktuell nur noch acht Prozent der polnische Haushalte Rundfunkgebühren.
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