Polen: Schwächung des Verfassungsgerichts unterzeichnet

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda hat am Montag die umstrittene Schwächung des Verfassungsgerichts unterzeichnet. Damit tritt die Novelle sofort in Kraft. Zuvor hatte er sich gegen Vorwürfe gewehrt, er baue die Demokratie in seinem Land zurück. "In Polen gibt es einen politischen Streit, aber auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr".

Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, wonach ein "Staatsstreich" in Polen stattfinde. Dies sei "beleidigend".

Die rechte polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte vergangene Woche trotz Warnungen der EU-Kommission das Verfassungsgericht geschwächt. Der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski ließ die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts gegen Entscheidungen der Regierungsmehrheit im Parlament drastisch einschränken.

Die umstrittene Gesetzesnovelle über das höchste Gericht wurde erst am Dienstag vom Unterhaus des Parlaments gebilligt und im Eiltempo noch in der Nacht auf Donnerstag durch die zweite Parlamentskammer, den Senat, gebracht. Zuvor hatte die EU-Kommission die Regierung vergeblich davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte eine Überprüfung der Gesetzesänderung.