Polen: Justiz-Rückzieher nur Taktik vor Europa-Wahlen?
Im Streit zwischen EU-Behörden und der Regierung in Warschau um die Zwangspensionierung von Richtern des Obersten Gerichts gibt es Bewegung. Im Eilverfahren wurde am Mittwoch ein Gesetzesvorschlag der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ( PiS) vorgestellt und darüber abgestimmt. Demnach soll die erst kürzlich verfügte Zwangspensionierung von 23 Richtern aufgehoben werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte Polen im Oktober dazu aufgefordert.
Der PiS-Entwurf muss noch durch den Senat und Staatspräsidenten bestätigt werden; dies gilt jedoch als Formsache.
Umstrittene Justizreform
Das nationalkonservativ regierte Land befindet sich aufgrund seiner umstrittenen Justizreformen seit 2016 im Konflikt mit der EU-Kommission, welche auch die Klage in Luxemburg eingereicht hatte. Besonders laut wurde es um das Oberste Gericht, die wichtigste und bisher unabhängigste Instanz in Polens Gerichtswesen, nach Gleichschaltung des Verfassungsgerichts: Seit 3. Juli konnten Richter des SN, die das 65. Lebensjahr überschritten haben, entlassen und durch jüngere, parteikonforme Juristen ersetzt werden.
Die PiS argumentierte, dass die ältere Generation der Richter noch zu einer ex-kommunistischen Kaste gehörten und eine Verbesserung des Rechtsstaats nur durch deren Abgang möglich sei. Die Opposition warf dem Regierungslager vor, seinen Machtbereich zu erweitern.
Malgorzata Gersdorf, Vorsitzende des Gerichts, begrüßt die Entscheidung
Richter wieder im Amt
Einige der entlassenen Richter sind nach dem Urteil aus Luxemburg bereits wieder an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Malgorzota Gersdorf, die Vorsitzende des Gerichts, begrüßte Donnerstag den Rückzieher der PiS, vermerkte jedoch, dass sie noch den Gesetzesentwurf durchlesen müsse. Der Gerichtshof in Luxemburg wird sich jedoch weiter mit der polnischen Justiz beschäftigen, solange die EU-Kommission die Klage nicht zurück gezogen hat. Denn weitere Probleme bleiben bestehen – die PiS hat im Obersten Gericht eine „Disziplinarkammer“ errichtet und mit eigenen Leuten besetzt. Diese können Richter, Staatsanwälte sowie Rechtsanwälte mit Strafen bis hin zum Berufsverbot belegen. Zudem sind parteinahe Juristen in einer weiteren Kammer beschäftigt, die Wahlen annullieren kann.
Schmiergeld-Skandal
Als Architekt von Justizreform und gesellschaftlichem Wandel gilt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Er soll sich nach den Kommunalwahlen, bei denen die PiS in den großen Städten keinen Bürgermeister durchsetzen konnte, entschlossen haben, in Sachen Richter nachzugeben. Auch wird die Glaubwürdigkeit des Regierungslagers gerade durch einen Schmiergeldskandal um den Leiter der Bankenaufsichtsbehörde, einen Vertrauten des Premiers, erschüttert. Für die PiS ist wichtig, dass die Opposition vor den Europawahlen im Mai nicht mit Empörung mobilisieren kann.
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