Aufstand gegen die Billigkohle

Milliarden Zloty der polnischen Steuerzahler wandern in die Taschen der Putin-Oligarchen", wütet Dominik Kolorz, Chef der Gewerkschaft Solidarnosc für Steinkohle, im polnischen Fernsehen. 200 Kumpel haben daher seit Mittwoch ein Eisenbahngleis am Grenzübergang zwischen Polen und dem russischen Kaliningrad blockiert – um den Transport russischer Steinkohle nach Polen zu verhindern.

Nach Meinung der Gewerkschaft ist der Import russischer Kohle der Hauptgrund für die Misere des hauptsächlich staatlichen polnischen Bergbauwesens: 2013 musste es 600 Millionen Zloty (150 Mio. Euro) Verluste verbuchen, für dieses Jahr sind die Prognosen ähnlich düster. Im letzten Jahr wurden offiziell elf Mio. Tonnen Kohle nach Polen importiert, hauptsächlich aus Russland. Laut Gewerkschaft sind es auf illegalem Wege weit mehr.

Polen ist ein Kohle-Land. 90 Prozent des Energiebedarfs wird aus Stein- und Braunkohle gedeckt. 2013 förderte das Land 76,5 Mio. Tonnen. 66,9 davon gingen an polnische Abnehmer, der Rest wurde exportiert.

Derzeit brummt auf Ebene der Einzelverbraucher das Geschäft mit der Kohle. Die Eventualität, dass Russland wieder am Gashahn drehen könnte, lässt die Polen schon im September Kohlenkeller füllen oder Kohleöfen in Auftrag geben. Gleichzeitig wachsen die Kohlehalden – zu teuer ist die heimische im Vergleich zur russischen Kohle. Auf dem Weltmarkt ist der Preis für den CO₂-lastigen Brennstoff dank massivem Abbau von Schiefergas in den USA deutlich gesunken – von 120 Dollar (2011) auf knapp 76 Dollar (September 2014). Ein Ausweg erscheint der Export in die Ukraine. Schließlich ist dem östlichen Nachbarn Polens durch den Verlust des Donbass das wichtigste Kohlerevier verloren gegangen.

Doch derzeit herrscht in der polnischen Hauptstadt ein Machtvakuum. Der bisherige Premier Donald Tusk konnte Gewerkschaften von oft gewalttätigen Streiks abhalten. Doch hat sich das Zugpferd der liberal-konservativen Partei "Bürgerplattform" (PO) nach der Berufung zum künftigen EU-Ratspräsidenten vom Regieren verabschiedet. Die am Montag durch Staatspräsident Bronislaw Komorowski berufene Ewa Kopacz will sich am 1. Oktober vom Sejm bestätigen lassen. Am selben Tag wollen die Bergarbeiter in der Hauptstadt Druck machen. Sie drängen darauf, dass Kohle aus EU-Ländern per Gesetz der Vorzug gegeben wird. Ein Vorschlag, den die PO ablehnt, der aber von der Solidarnosc-nahen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski unterstützt wird.

Auch die Gleisbesetzer sind entschlossen, bis Ende der Woche zu bleiben. Der ehemalige Finanzminister und Marktradikale Leszek Balcerowicz warnte hingegen, ein Importverbot russischer Kohle umzusetzen – dies würde vor allem Arme treffen, die auf den billigen Brennstoff angewiesen seien. Laut der Wirtschaftszeitung Puls Bisnezu kommen mittlerweile 40 Prozent der in Polen zu Heizzwecken verkauften Kohle aus Russland.