Plan B oder kein Plan B für Griechenland

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat zurzeit nicht gut lachen. Beim Eurogruppen-Treffen am Freitag soll es zum Teil sehr emotional und angriffig zugegangen sein. Offiziell bestätigten will das freilich niemand, allerdings scheinen die Nerven auf allen Seiten blank zu liegen. Das Treffen am Freitag ging jedenfalls ohne Einigung zu Ende, mehr dazu hier.

Nichtsdestotrotz soll am Freitag kein Plan B für Griechenland diskutiert worden sein, das betonte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling am Samstag vor dem informellen ECOFIN in Riga. "Da ist überhaupt nichts dran." Die Eurogruppe habe sich darauf verständigt, Griechenland in der EU und im Euro zu halten. "Es ist kein Plan B von den Finanzministern diskutiert worden."

Allerdings komme die Debatte medial immer wieder auf. Auch aus dem EU-Parlament gebe es entsprechende Meldungen. "Ich glaube, wir sind schon über diese Stufe hinaus. Wenn man das Alphabet anschaut, ist jeder Buchstabe im Alphabet einmal untersucht worden. Derzeit kanalisieren wir unsere ganze Kraft darauf, zu einem geordneten Set-up mit Griechenland zu kommen", so Schelling.

Der Versuch zum Verhandlungstisch zurückzukehren

In den vergangenen Monaten habe dies nicht funktioniert. Das Bestreben des Vorsitzenden der Eurogruppe sei, "dieses Set-up sofort wieder herzustellen, Verhandlungen zu führen. Ich hoffe, unser griechischer Kollege hat die klaren Worte der Eurominister verstanden und ist zu entsprechenden Handlungen bereit."

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfen ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen aber bisher jedoch nicht vorgelegt hat.

Schelling spricht von „emotionsloser Diskussion“

Entgegen der sich in Umlauf befindenden Gerüchte spricht Schelling von einer „emotionslosen Diskussion“. Die in den Medien kolportierten Anschuldigungen anderer Finanzminister gegen den griechischen Kollegen Yanis Varoufakis seien dagegen "nicht ausgesprochen worden. Die unterstellten Worte wurden nicht ausgesprochen. Aber die Worte waren sehr klar. Es war eine relativ emotionslose Diskussion. Wir haben klargestellt, wenn Griechenland uns keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellt, nicht nur Überschriften und Reformlisten, sondern das auch mit Maßnahmen unterlegt, was gesetzlich verändert wird, ist die Liste nicht ausreichend."

Befragt, ob die Debatte in der Eurogruppe zu Griechenland emotionaler war als bei vorhergehenden Sitzungen, sagte Schelling, die Dinge seien "vielleicht deutlicher als in den vergangenen Monaten" gesagt worden. "Aber weder war der Ton lauter noch große Emotionen dabei". Es habe sich "um kein Match zwischen den Ländern, sondern zwischen Griechenland und dem Rest der Eurogruppe gegeben. Von der Eurogruppe wurde klargestellt, wo der Weg hingehen muss", betonte der österreichische Finanzminister.

Der slowenische Finanzminister Mramor Dusan zeigte sich auf Fragen nach einem Plan B für Griechenland ebenfalls zurückhaltend. Auf die konkrete Frage sagte Dusan, ein Plan B könne irgendetwas sein.

Griechisches Parlament billigt Finanzreserven-Dekret

Das griechische Parlament hat indes ein Dekret gebilligt, das öffentliche Einrichtungen und Behörden zur Überweisung ihrer Finanzreserven an die Zentralbank verpflichtet. Das umstrittene Dekret wurde am Freitagabend gegen heftige Kritik der Opposition mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen.

Mit der Maßnahme hofft die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zu generieren, wie es in dem Dekret heißt.

Die auf einem Sonderkonto deponierten Kredite mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent haben in der Regel eine sehr kurze Laufzeit und dienen dazu, Haushaltsengpässe zu vermeiden, solange sich Athen in Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission befindet.

Vorwürfe gegen Regierung

In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei "verfassungsfeindlich". Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

Zuvor hatten kommunale und regionale Vertreter das Dekret bereits scharf kritisiert. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer "Finanzpanik", die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als "ungerecht und nicht hinnehmbar".

Das Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Regierungsschätzungen auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung "Kathimerini" berichtete dagegen am Freitag, es handle sich nur um 400 Millionen Euro.

Bundesbank-Vorstand: Märkte sehen Griechenland als isolierten Fall

Die griechische Staatsschulden-Krise wird nach Einschätzung vom deutschen Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel an den Finanzmärkten mittlerweile weniger dramatisch wahrgenommen als noch vor drei Jahren. "Aus Sicht der Finanzmärkte könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Finanzmärkte Griechenland derzeit als isolierten Fall sehen," sagte Nagel am Freitag in Frankfurt

Das zeigten die Risikoaufschläge für Staatsanleihen an den Märkten, sagte er auf einer Veranstaltung der International School of Management (ISM). Im Unterschied zu heute seien 2012 - damals stand das Land schon einmal kurz vor der Pleite - auch Staatsanleihen Spaniens, Italiens und Portugals an den Märkten mit in den Sog gezogen worden.

Nagel wies auch auf die handelbaren Papiere zur Absicherung gegen Ausfallrisiken - sogenannte Kredit-Ausfall-Versicherungen (CDS) - hin. Noch 2012 habe das CDS-Volumen ausstehend auf Griechenland ein Volumen von 80 Milliarden Euro gehabt. "Das CDS-Volumen, was wir derzeit sehen, was auf Griechenland bezogen ist, das sind noch knapp zwei Milliarden Euro," sagte Nagel. Manche Ansteckungskanäle, die es vor Jahren noch gegeben habe, seien inzwischen weggefallen. Viele Finanzmarktteilnehmer hätten inzwischen Risiken weitergereicht - ein Großteil liege mittlerweile im öffentlichen Bereich, nicht mehr bei den Banken. Zur Frage eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion äußerte sich der Notenbanker nicht. Nagel ist im Bundesbank-Vorstand unter anderem für den Bereich Märkte zuständig.