Israelische Panzer auf den Golanhöhen.

© APA/AFP/MENAHEM KAHANA / MENAHEM KAHANA

Politik Ausland
03/25/2019

USA erkennen Golanhöhen als Teil von Israel an: "Abscheulich"

Die USA erkennen das besetzte Gebiet als Teil von Israel an. Russland verurteilt den Schritt.

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington eine entsprechende Proklamation.

"Das erste Mal seit 52 Jahren, mit Ministerpräsident (Benjamin) Netanyahu an seiner Seite, wird der Präsident der Vereinigten Staaten heute formell die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkennen", sagte US-Vizepräsident Mike Pence.

Pence kündigte den Schritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington an. Die Golanhöhen seien von strategischer Bedeutung für die Sicherheit Israels

Der israelische Außenminister Israel Katz hatte bereits zuvor angekündigt, dass Trump am Montag ein entsprechendes Dekret unterschreiben wolle. Trump hatte sich in der vergangenen Woche auf Twitter für eine Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen ausgesprochen. Das war von Israel begeistert aufgenommen, insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland aber scharf kritisiert worden. Syrien wertete den Vorstoß als verantwortungslos.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. In Israel finden am 9. April Parlamentswahlen statt.

Syrien: "Abscheulicher Angriff"

Die syrische Regierung hat die Entscheidung aufs Schärfste kritisiert. Es handle sich um einen"abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus Kreisen des Außenministeriums.

Der Beschluss des US-Präsidenten sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.

Russland verurteilt Anerkennung

Auch Russland hat die Anerkennung durch Trump verurteilt. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium am Montag in Moskau mit. Vor Bekanntwerden von Trumps formeller Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo telefoniert. Demnach hatte Lawrow vor einer "schweren Verletzung des internationalen Rechts" gewarnt.

Zugleich sagte Lawrow nach der Mitteilung seines Ministeriums, dass diese Entscheidung auch die Lösung des Konflikts in Syrien behindere und die Lage in der Region insgesamt verschärfe. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

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