"Partygate"-Bericht als Ohrfeige für Briten-Premier: Johnson sagt "sorry"

Ein interner Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre hat den Verantwortlichen im britischen Regierungssitz schwere Versäumnisse bei der Einhaltung von Regeln vorgeworfen. Die Verantwortlichen hätten es versäumt, sich an Standards zu halten, die zur Zeit des Corona-Lockdowns nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Bevölkerung verlangt worden seien, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Bericht.

"Zumindest einige der fraglichen Versammlungen stellen ein schwerwiegendes Versäumnis dar, nicht nur die hohen Standards einzuhalten, die von denjenigen erwartet werden, die im Herzen der Regierung arbeiten, sondern auch die Standards, die von der gesamten britischen Bevölkerung zu dieser Zeit erwartet wurden", stellte die Spitzenbeamtin Sue Gray fest.

Johnson wird sich äußern

Einige der Treffen hätten nicht stattfinden dürfen oder sich nicht in der Weise entwickeln dürfen, wie es letztlich geschah, betonte Gray. Sie forderte: "Aus diesen Ereignissen müssen wichtige Erkenntnisse gezogen werden, die sofort regierungsweit angegangen werden müssen." Damit müsse nicht auf das Ende der Polizeiermittlungen gewartet werden.

Gray übergab dem Regierungschef ihren Bericht, wie Downing Street am Montag mitteilte. Der Report sollte noch am Montag veröffentlicht werden.

Johnson sagt "sorry"

Johnson entschuldigte sich vor dem britischen Unterhaus kurz nach der Veröffentlichung des Berichts. „Sorry“, sagte der Premier – es tue ihm leid und er entschuldige sich für das, was falsch gelaufen sei. Er verstehe den Zorn der Menschen, so Johnson: „Wir müssen lernen.“

Als Konsequenz aus der Affäre kündigte er an, in seinem Amtssitz – wo die Partys ja stattgefunden hatten – Umstrukturierungen vorzunehmen. „Ich habe verstanden, und ich werde das ändern“, sagte er. Der Aufforderung der oppositionellen Labour Partei, zurückzutreten, kam er dementsprechend nicht nach.

Konflikt um Details

Vom Inhalt des Berichts hängt nicht weniger als das politische Überleben des Premierministers ab. Allerdings erwartet mittlerweile kaum noch jemand, dass brisante Informationen publik werden - die vorliegende Fassung wurde auf Bitten der Londoner Polizei deutlich abgeschwächt.

Die Behörde fürchtet, dass ihre Ermittlungen, die sie vor einer Woche überraschend angekündigt hatte, durch die Erkenntnisse beeinträchtigt werden könnten. Die Opposition fordert eine vollständige Veröffentlichung. Das hatte Johnson zwar zugesagt. "Wir veröffentlichen ihn so, wie wir ihn erhalten", sagte sein Sprecher. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob nach Abschluss der Polizeiermittlungen der gesamte Bericht zugänglich gemacht wird.