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Wahlen
06/03/2018

Parlamentswahlen in Slowenien: Rechtsruck steht bevor

Umfragen sagen einen klaren Sieg der rechtskonservativen Demokratischen Partei von Janez Jansa voraus.

In Slowenien finden am heutigen Sonntag Parlamentswahlen statt. Die Wahllokale im ganzen Land √∂ffneten um 07.00 Uhr. Umfragen sagen einen klaren Sieg der rechtskonservativen Demokratischen Partei (SDS) von Oppositionsf√ľhrer Janez Jansa voraus, der mit einer harten Anti-Fl√ľchtlings-Linie nach ungarischem Vorbild auf Stimmenfang gegangen ist. Unklar ist, ob er eine Koalition zustande bringen wird.

Die SDS f√ľhrt in allen Umfragen klar, doch ist sie mit ihrem traditionellen B√ľndnispartner "Neues Slowenien" (NSi) deutlich von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die anderen Parteien mit Aussicht auf den Parlamentseinzug lehnen ein Zusammengehen mit Jansa ab, dessen zwei Regierungsperioden (2004-2008 und 2012/2013) von Skandalen und politischem Druck auf Unternehmen und Medien gekennzeichnet waren. Diesmal wird ihm auch seine N√§he zum umstrittenen ungarischen Ministerpr√§sidenten Viktor Orban vorgehalten, der sich auch als Wahlkampfhelfer bet√§tigt hatte.

Drittes Comeback

Die Chancen f√ľr Jansas drittes Comeback als Regierungschef h√§ngen auch davon ab, ob kleinere rechtsgerichtete Parteien es in Parlament ins Parlament schaffen werden. Nah an der Vier-Prozent-H√ľrde liegen die konservative Volkspartei (SLS) und die nationalistisch-populistische Slowenische Nationalpartei (SNS).

Um den zweiten Platz und damit den Posten des Regierungschefs einer Mitte-Links-Regierung k√§mpfen laut Umfragen der diesj√§hrige Newcomer, der Lokalpolitiker Marjan Sarec mit seiner die Anti-Establishment-Liste des (LMS) und der bisherige Agrarminister und Vize-Premier Dejan Zidan mit seinen Sozialdemokraten ( SD). Die Unterst√ľtzung f√ľr Sarec, der als Favorit in die Wahlkampagne gestartet war, ist in den vergangenen Wochen sukzessive gesunken. Experten schreiben dies wenig √ľberzeugenden Auftritten in den TV-Debatten zu. Aus √§hnlichen Gr√ľnden d√ľrfte auch Zidans SD an Boden verloren haben.

Dahinter bleibt das Rennen v√∂llig offen. Die Differenzen zwischen vier bisherigen Parlamentsparteien sind in den Umfragen sehr gering. Aus dem Spiel f√ľr den Wahlsieg ist die Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ministerpr√§sident Miro Cerar, der vor vier Jahren einen Erdrutschsieg erzielt hatte. Allerdings hat sich die Partei im Endspurt wieder etwas erholt. Einen Aufw√§rtstrend im Endspurt verzeichnete laut der Meinungsforschungsagentur Ninamedia auch die Linke, w√§hrend die Pensionistenpartei (DeSUS) und NSi stagnieren.

Unvorhersehbarer Ausgang

Ins Parlament schaffen k√∂nnte es neben SLS und SNS auch die sozialliberale Partei der fr√ľheren Ministerpr√§sidentin Alenka Bratusek (SAB). Das Meinungsforschungsinstitut Valicon h√§lt m√∂gliche √úberraschungen insbesondere bei kleineren Parteien f√ľr m√∂glich, die sich derzeit noch deutlich unter der Vier-Prozent-H√ľrde befinden.

Der Ausgang der Wahl wird wegen der hohen Anzahl an Unentschlossenen so unvorhersehbar wie kaum zuvor. Das Meinungsforschungsinstitut Mediana geht von einem F√ľnftel der W√§hler aus, die noch unentschlossen sind. Dazu geben auch mehr als ein Drittel derjenigen, die eine Parteipr√§ferenz h√§tten, an, es sich bis Sonntag noch √ľberlegen zu wollen. "Prognosen sind unm√∂glich", sagte Valicon-Meinungsforscher Andraz Zorko dem Internetportal "Metina Lista". Alles werde davon abh√§ngen, wie sich die Wechselw√§hler im letzten Moment entschieden werden, so Zorko.

Die Wahlbeteiligung, die heuer noch mehr als bei vergangenen Wahlen das Wahlergebnis bestimmen soll, soll bei 50 Prozent liegen. Die Wahllokale sind bis 19.00 Uhr geöffnet. Unmittelbar nach Wahlschluss sollen Ergebnisse von Exit Polls veröffentlicht werden.

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