Politik | Ausland
03.06.2018

Parlamentswahlen in Slowenien: Rechtsruck steht bevor

Umfragen sagen einen klaren Sieg der rechtskonservativen Demokratischen Partei von Janez Jansa voraus.

In Slowenien finden am heutigen Sonntag Parlamentswahlen statt. Die Wahllokale im ganzen Land öffneten um 07.00 Uhr. Umfragen sagen einen klaren Sieg der rechtskonservativen Demokratischen Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa voraus, der mit einer harten Anti-Flüchtlings-Linie nach ungarischem Vorbild auf Stimmenfang gegangen ist. Unklar ist, ob er eine Koalition zustande bringen wird.

Die SDS führt in allen Umfragen klar, doch ist sie mit ihrem traditionellen Bündnispartner "Neues Slowenien" (NSi) deutlich von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die anderen Parteien mit Aussicht auf den Parlamentseinzug lehnen ein Zusammengehen mit Jansa ab, dessen zwei Regierungsperioden (2004-2008 und 2012/2013) von Skandalen und politischem Druck auf Unternehmen und Medien gekennzeichnet waren. Diesmal wird ihm auch seine Nähe zum umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorgehalten, der sich auch als Wahlkampfhelfer betätigt hatte.

Drittes Comeback

Die Chancen für Jansas drittes Comeback als Regierungschef hängen auch davon ab, ob kleinere rechtsgerichtete Parteien es in Parlament ins Parlament schaffen werden. Nah an der Vier-Prozent-Hürde liegen die konservative Volkspartei (SLS) und die nationalistisch-populistische Slowenische Nationalpartei (SNS).

Um den zweiten Platz und damit den Posten des Regierungschefs einer Mitte-Links-Regierung kämpfen laut Umfragen der diesjährige Newcomer, der Lokalpolitiker Marjan Sarec mit seiner die Anti-Establishment-Liste des (LMS) und der bisherige Agrarminister und Vize-Premier Dejan Zidan mit seinen Sozialdemokraten ( SD). Die Unterstützung für Sarec, der als Favorit in die Wahlkampagne gestartet war, ist in den vergangenen Wochen sukzessive gesunken. Experten schreiben dies wenig überzeugenden Auftritten in den TV-Debatten zu. Aus ähnlichen Gründen dürfte auch Zidans SD an Boden verloren haben.

Dahinter bleibt das Rennen völlig offen. Die Differenzen zwischen vier bisherigen Parlamentsparteien sind in den Umfragen sehr gering. Aus dem Spiel für den Wahlsieg ist die Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ministerpräsident Miro Cerar, der vor vier Jahren einen Erdrutschsieg erzielt hatte. Allerdings hat sich die Partei im Endspurt wieder etwas erholt. Einen Aufwärtstrend im Endspurt verzeichnete laut der Meinungsforschungsagentur Ninamedia auch die Linke, während die Pensionistenpartei (DeSUS) und NSi stagnieren.

Unvorhersehbarer Ausgang

Ins Parlament schaffen könnte es neben SLS und SNS auch die sozialliberale Partei der früheren Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB). Das Meinungsforschungsinstitut Valicon hält mögliche Überraschungen insbesondere bei kleineren Parteien für möglich, die sich derzeit noch deutlich unter der Vier-Prozent-Hürde befinden.

Der Ausgang der Wahl wird wegen der hohen Anzahl an Unentschlossenen so unvorhersehbar wie kaum zuvor. Das Meinungsforschungsinstitut Mediana geht von einem Fünftel der Wähler aus, die noch unentschlossen sind. Dazu geben auch mehr als ein Drittel derjenigen, die eine Parteipräferenz hätten, an, es sich bis Sonntag noch überlegen zu wollen. "Prognosen sind unmöglich", sagte Valicon-Meinungsforscher Andraz Zorko dem Internetportal "Metina Lista". Alles werde davon abhängen, wie sich die Wechselwähler im letzten Moment entschieden werden, so Zorko.

Die Wahlbeteiligung, die heuer noch mehr als bei vergangenen Wahlen das Wahlergebnis bestimmen soll, soll bei 50 Prozent liegen. Die Wahllokale sind bis 19.00 Uhr geöffnet. Unmittelbar nach Wahlschluss sollen Ergebnisse von Exit Polls veröffentlicht werden.