Politik | Ausland
02.08.2017

Parlament gibt grünes Licht für Macrons Arbeitsmarktreform

Nach der Nationalversammlung erteilte nun auch der Senat seine Zustimmung zu Macrons erster wichtiger Wirtschaftsreform.

Frankreichs Parlament hat den Weg für die von Präsident Emmanuel Macron gewollte Lockerung des Arbeitsrechts endgültig freigemacht. Einen Tag nach der Nationalversammlung gab am Mittwoch wie erwartet auch der Senat grünes Licht für die erste große wirtschaftspolitische Reform aus dem Wahlprogramm des sozialliberalen Staatschefs.

Das Parlament musste ihm den Rückgriff auf Verordnungen aber zunächst per Gesetz bewilligen. Die Senatoren gaben am Mittwoch mit 225 Ja-Stimmen gegen 109 Nein-Stimmen grünes Licht. Bereits am Dienstag hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung einem zuvor im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlag zugestimmt. Der Gesetzestext erlaubt Macron den Rückgriff auf Verordnungen und setzt zugleich die Umrisse der Reformen fest.

Die Regierung kann die umstrittenen Änderungen nun mittels Verordnungen erlassen. Dies soll im September geschehen. Die Reform soll das Arbeitsrecht flexibler machen. Die Regierung argumentiert, dass Unternehmen leichter neue Jobs schaffen könnten. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Kritiker etwa aus dem Gewerkschaftslager fürchten jedoch, dass damit die Rechte der Arbeitnehmer geschwächt werden könnten.

Erinnerungen an Hollande

Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger Francois Hollande heftige Proteste ausgelöst. Auch jetzt sind bereits Aktionen für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt.

Gegner der Reform kritisieren auch das Vorgehen mit Verordnungen. Das Parlament hat der Regierung eine Art Vollmacht gegeben und kann daher bei den Details der Reform nicht mitreden. Diese werden allein vom Kabinett bestimmt. Das nun verabschiedete Gesetz legt nur die Themen und Grundrichtung der Reform fest.

Kritik von links

Kritik kommt von Gewerkschaften und linken Parteien. Diese werfen dem im Mai gewählten Macron eine zu unternehmerfreundliche Politik vor und sprechen von einem Abbau des Sozialstaates. Zwei Gewerkschaften haben für den 12. September zu Kundgebungen aufgerufen, der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon für den 23. September.

Die Regierung will unter anderem, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Detailregeln häufiger innerhalb eines Unternehmens aushandeln können, statt sie auf Branchenebene für alle festzulegen. Nach dem Erlass der Verordnungen stimmt das Parlament dann darüber ab, ob es diese ratifiziert und damit zum Gesetz macht.

Verbot von Verwandten-Jobs im Parlament

Außerdem hat heute ein wichtiger Teil des Gesetzespakets gegen Mauscheleien in der französischen Politik eine weitere Hürde genommen. Der Senat stimmte am Mittwoch in Paris für ein Gesetz, das Parlamentariern und Ministern die Beschäftigung naher Verwandter als Mitarbeiter verbietet.

Die Nationalversammlung soll am Donnerstag abschließend über den Text abstimmen, beide Parlamentskammern hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Fassung verständigt. Strengere Regeln sollen Interessenskonflikte verhindern und die Parteienfinanzierung transparenter machen.

Die Praxis, Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in Verruf geraten. Das Verbot ist ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Regierung will mit den neuen Regeln nach zahlreichen Affären Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

Der zweite Teil des Pakets soll voraussichtlich erst kommende Woche verabschiedet werden. Hier hatten Abgeordnete und Senatoren sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können. Bei einem Konflikt hat letztlich die Nationalversammlung das letzte Wort, wo das Macron-Lager eine breite Mehrheit hat. Der Senat wird vom bürgerlichen Lager dominiert.