Heftige Proteste im Vorfeld der Gesetzesbehandlung

© Reuters/BENOIT TESSIER

Frankreich
02/04/2014

Paris: Progressives Familiengesetz auf Eis

Nach den heftigen Protesten vertagt die Regierung das Gesetz - "aus Termingründen".

Einen Tag nach einer Großdemonstration gegen die Familienpolitik der französischen Regierung hat diese ihre Pläne für ein neues Familiengesetz vorerst auf Eis gelegt. Es werde in diesem Jahr kein Familiengesetz geben, verlautete am Montag aus dem Umfeld von Regierungschef Jean-Marc Ayrault in Paris.

Als Gründe wurden notwendige "Vorbereitungsarbeiten" für den Gesetzestext und ein "bereits dichter parlamentarischer Kalender" genannt. Ursprünglich hätte das neue Familiengesetz im April das Kabinett passieren und im zweiten Halbjahr der Nationalversammlung vorgelegt werden sollen.

Am Sonntag waren in Paris nach Polizeiangaben 80.000, nach Veranstalterangaben sogar eine halbe Million Menschen gegen eine in ihren Augen "familienfeindliche" Politik der regierenden Sozialisten auf die Straße gegangen. Zu den Protesten aufgerufen hatte das konservative Bündnis "Demo für alle", das bereits die treibende Kraft hinter den Massenprotesten gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich war.

Themenverfehlung

Die Demonstranten protestierten unter anderem dagegen, lesbischen Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren, wie es einige sozialistische Abgeordnete wollen. Im bisherigen Entwurf für das neue Familiengesetz war dies allerdings gar nicht vorgesehen, die Regierung betonte zudem am Montag, dies solle sich nicht ändern. Geplant war vielmehr unter anderem, die rechtliche Stellung von Stiefeltern bei der Erziehung der Kinder ihrer Lebenspartner zu stärken.

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