© REUTERS/VASILY FEDOSENKO

Ostukraine
09/14/2014

Militär und Separatisten tauschten Gefangene aus

In den vergangenen Tagen waren bereits Dutzende Kämpfer freigekommen, Hunderte sind noch in Gefangenschaft.

Nach zähen Verhandlungen haben das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine je 73 Gefangene ausgetauscht. Die Übergabe habe etwa 60 Kilometer südlich der Großstadt Donezk stattgefunden, meldeten russische Agenturen am Sonntag unter Berufung auf die Aufständischen. Die Konfliktparteien hatten sich am 5. September auf eine Waffenruhe geeinigt, die aber brüchig ist.

Teil der Verabredung war auch der Austausch der Gefangenen. Wegen fehlender Absprachen verzögerte sich dieser mehrfach. Zwar waren in den vergangenen Tagen Dutzende Kämpfer freigekommen, aber Hunderte sollen noch in Gefangenschaft sein.

Regierung: Angriffe gefährden Friedensplan

Unterdessen hatten sich - rund eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe - die ukrainische Armee und prorussische Separatisten im Osten des Landes wiederholt Gefechte geliefert. Die ukrainische Regierung warf den Rebellen am Sonntag vor, mit ihren Angriffen den Friedensprozess zu gefährden. Reporter berichteten von heftigen Kämpfen mit Artilleriefeuer um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk.

"Die terroristischen Angriffe bedrohen die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten", sagte Militärsprecher Wolodymyr Poliowy. Bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 5. September eine Feuerpause vereinbart. Diese sollte den Weg ebnen für Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden.

Blitzbesuch von Kurz bei Poroschenko

KURIER: Herr Außenminister, Sie haben die Nase vorne und treffen vor Bundeskanzler Faymann, der ebenfalls eine Friedensmission starten will, in Kiew ein. Ist das ein Friedenswettlauf?

Sebastian Kurz: Ich bin eng mit dem Bundeskanzler abgestimmt, wir ziehen an einem Strang. Das Treffen mit Poroschenko, Außenminister Pawlo Klimkin und den aussichtsreichen Premierministerkandidaten Wladimir Groisman ist seit längerem geplant. Es geht um drei Ziele: Den derzeitigen Waffenstillstand als Chance zu nutzen, die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) muss diesen Stillstand fixieren. Dazu schickt Österreich weitere Beobachter und Überwachungsdrohnen. Zweitens wollen wir die Verfassungsreform unterstützen, um eine Dezentralisierung zu erreichen. Dafür bieten wir Experten an. Drittens will Österreich die besonnenen Kräfte stärken, angesichts der Aussagen über den Mauerbau.

Poroschenko reist nächste Woche in die USA. Er erwartet sich von seiner Amerika-Reise einen NATO-Sonderstatus für die Ukraine. Ist das sinnvoll?

Die Ukraine würde besser fahren wenn sie sich nicht zu einer NATO-Mitgliedschaft hinreißen ließe. Die Ukraine hat ein Sicherheitbedürfnis‚ ein Liebäugeln mit einem NATO-Beitritt würde aber eher zusätzliches Öl ins Feuer gießen als dass es hilfreich wäre.

Wie erklären Sie Österreichern, die von den Sanktionen bereits durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Strafmaßnahmen?

Bundeskanzler Faymann und die Staats- und Regierungschefs haben diese Sanktionen beschlossen, weil sie der russischen Aggression nicht zusehen wollen. Der Grund für die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Unternehmer in Europa sind derzeit weniger die Sanktionen und Gegensanktionen, sondern die durch die Krise verursachte schlechte Wirtschaftslage in Russland und der niedrige Rubelkurs.

Die Sanktionen sind auch von den Außenministern beschlossen worden. Die Regierungschefs sind schuld an den Sanktionen?

Nein, das ist keine Schuldfrage. Die Entscheidung tragen wir Außenminister selbstverständlich mit. Der Dreistufen-Plan und die dritte Stufe der Sanktionen sind von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Das ist ein Faktum. Es gab Diskussionen über das Timing. Manche sagten, es sei nicht ideal, die nächste Sanktionsstufe während eines Waffenstillstandes zu beschließen. Bei den Sanktionen haben die Staats- und Regierungschefs auch die Verantwortung, besonnen vorzugehen, damit man sich nicht selbst ins Knie schießt.

Gibt es für Sie eine Schmerzgrenze bei den Sanktionen?

Das ist keine Entscheidung der Außenminister. Unsere Aufgabe ist es jetzt darum, den Waffenstillstand gut abzusichern. Das tut die OSZE, Österreich ist auch bereit, die OSZE mit mehr Personal zu unterstützen.

Ukraines Regierungschef Jazenjuk sagt, dass Russland die Auslöschung des ukrainischen Staates zum Ziel hat. Müsste die EU dann nicht viel schärfer gegen Russland vorgehen?

Ich hoffe, dass dies nicht das geplante Ziel Russlands ist. Wir erleben, dass Russland die Krim annektiert hat, russische Soldaten im Osten im Einsatz sind und die Separatisten mit Waffen beliefert werden. Das ist klar völkerrechtswidrig. Viele Schritte Russlands waren in den vergangenen Monaten nicht vorhersehbar. Es bringt nichts, die Dinge noch stärker zu dramatisieren als sie ohnedies schon sind.

Was bietet die Europäische Union Russland an?

Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU ist Russland ein Dorn im Auge. Russland muss in diese Verhandlungen eingebunden werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

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