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Politik | Ausland
03/18/2019

Opposition in Serbien intensiviert Straßenproteste

Oppositionsbündnis fordert den Rückktritt von Präsident Vucic - und nimmt den staatlichen Rundfunk ins Visier

Im Konflikt zwischen Opposition und Regierung in Serbien ist am Wochenende der staatliche Rundfunk zum Zankapfel geworden. Demonstranten hatten das Rundfunkgebäude in Belgrad am Samstag gestürmt und kurzzeitig besetzt. Bei einer Pressekonferenz von Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag umstellten Demonstranten schließlich den Amtssitz Vucics. Der saß vier Stunden lang  fest. Erst, nachdem die Demonstranten vor eine Polizeistation (wo angeblich sieben bei der TV-Besetzung Festgenommene festgehalten werden) zogen, konnte der Präsident das Gebäude wieder verlassen.  Die Forderung der Protestbewegung, die sich Bund für Serbien nennt: Der Rücktritt Vucics. Und er Rundfunk wurde zum Ziel, weil die serbische Opposition dem Sender RTS vorwirft, Regierungspropaganda ungefiltert zu verbreiten.

Seit Monaten halten die Proteste gegen die serbische Regierung an. Und nach der Zuspitzung der Lage am Wochenende dürften sich die Proteste intensivieren. Die Protestbewegung kündigte unterdessen die Fortsetzung des Protestes vor dem Sender RTS an. Dabei wollen die Anführer der Bewegung (ein loses Bündnis aus rund 30 Parteien) wiederholt auf ihre Kernforderung hinweisen: Mit Funktionären des Senders wollen sie eine Direkteinschaltung in das Programm zu ermöglichen.

Die Opposition beschuldigt den Sender, nur die Propaganda der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Aleksandar Vucic zu betreiben. Die Opposition komme dagegen nicht zu Wort, behaupten die Kritiker.

Tausende Menschen gehen seit Anfang Dezember in Belgrad jeden Samstagabend auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit zu bekunden. Der Unmut richtet sich vor allem gegen Präsident Vucic. Auch wenn an den Protesten Vertreter der Opposition regelmäßig teilnehmen, werden diese im Grunde von nicht-staatlichen Organisationen veranstaltet.