Nationalrat befasst sich mit Griechenland

Österreich und fünf weitere Euro-Länder müssen sofort ihre nationalen Parlamente befassen, um ein Mandat für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM zu geben. Neben Österreich sind dies auch Deutschland, die Niederlande, die Slowakei, Estland und Finnland, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag in Brüssel.

Im Falle einer Einigung mit Griechenland am Wochenende könnten die sechs Länder am Montag oder Dienstag bereits ihre Parlamente mit dem Mandat für konkrete Verhandlungen befassen, hieß es. Zu einem späteren Zeitpunkt müssten die Länder dann noch einmal ihre Parlamente befassen.

Ein Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland ist nicht auszuschließen. Alle Institutionen seien für einen "Plan B" und alle Eventualitäten gut vorbereitet, hieß es in Ratskreisen. Zur Beurteilung der griechischen Reformliste wird auf die für Freitagabend erwartete Beurteilung der drei Gläubiger-Institutionen (früher Troika) gewartet, die Grundlage für die Beratungen der Eurogruppe am Samstag sei. Es könne aber sein, dass Länder verlangen würden, dass Griechenland in Einzelpunkten nachschärfe. Es gilt als fast undenkbar, dass sich die Euro-Finanzminister am Samstag auf etwas einigen, was von den europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag verworfen würde.

Die Frage der Schuldentragfähigkeit Griechenland soll ebenfalls in der Bewertung der Institutionen noch am Freitagabend erfolgen, hieß es weiter. Die Institutionen werden nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten auch sagen, welcher Rekapitalisierungsbedarf für griechische Banken besteht. In den Verhandlungen mit Griechenland dürfte der Punkt Schuldentragfähigkeit eher zuletzt kommen, doch seien alle Fragen am Ende miteinander verknüpft, hieß es. Zuerst gehe es um die vorrangigen Aktionen Griechenlands, dann um die Finanzierung des Hilfsprogrammes und erst dann u die Schuldentragfähigkeit.

Schnellverfahren

Nach dem positiven Echo zur Reformliste in den EU-Hauptstädten sprechen ein EU-Vertreter und Italiens Regierungschef Matteo Renzi gar davon, dass der für Sonntag angesetzt EU-Sondergipfel überflüssig wäre.

Am Freitag muss sich das griechische Parlament mit dem Paket befassen. Vielen linken Abgeordneten seiner Partei Syriza gehen die Spar- und Kürzungsversprechen zu weit, mit denen Athen nach Medienberichten ein Hilfsprogramm von 53,3 Mrd. Euro aushandeln will. Das griechische Parlament soll im Schnellverfahren der Regierung die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll später nachgeholt werden.

Zerreißprobe für Syriza

Dabei droht eine Zerreißprobe für Syriza, deren linker Flügel über Tsipras' Zugeständnisse an die Gläubiger aufgebracht ist. Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollen die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen können. Damit werde die Abstimmung nicht zur Vertrauensfrage für Tsipras, hieß es.

Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament. Eine Mehrheit für das Reformpaket gilt als sicher, weil die großen Oppositionsparteien dafür stimmen werden.

Nach unbestätigten griechischen Medieninformationen, die n-tv am Freitagmittag zitierte, will der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hinwerfen. Lafazanis führt den linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza. Er lehnt die Sparmaßnahmen vehement ab. Seine Ablehnung hat er bereits am Donnerstag erklärt. Zum radikalen Flügel der Syriza-Partei gehören insgesamt 30 Abgeordnete.

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Die Euro-Staaten sind in drei Gruppen gespalten:

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet die Athener Pläne für nicht ausreichend. Hinter Schäuble stehen die drei baltischen Republiken, die Niederlande und Finnland.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande steht an der Spitze der Länder, die die Reformvorschläge würdigen und Griechenland unbedingt im Euro halten wollen. Eng mit Hollande kooperiert Bundeskanzler Werner Faymann, Italiens Matteo Renzi. Zu dieser Gruppe zählen auch Luxemburg, Belgien, Zypern und Malta. Zur Gruppe der indifferenten Länder, aber eher wohlwollend, gehören die Staaten, die selbst einschneidende Reformen und Sparmaßnahmen durchführen mussten (Spanien, Portugal, Irland, Slowenien).

Eine Schlüsselrolle wird der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zukommen. Zuletzt zeigte sie sich – im Gegensatz zu Schäuble – konzilianter gegenüber den griechischen Reformplänen. Sie lehnt zwar einen klassischen Schuldenschnitt ab, ist aber offensichtlich zu einer Form von Schuldenentlastung bereit.

Überraschend hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Freitagvormittag die Hoffnung auf eine Einigung mit Griechenland geweckt. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister eine „große Entscheidung“ treffen. Die jüngsten griechischen Vorschläge bezeichnet Dijsselbloem als „sorgfältig“.