Occupy Sarajevo: Proteste mit Baby vor dem Parlament

Was als kleiner Protest einiger Mütter begonnen hat, weitet sich immer mehr aus: Tausende wütende Demonstranten haben am Donnerstag in Sarajevo das Parlament umstellt und den Zugang blockiert. Niemand konnte rein oder raus. Manche Abgeordnete versuchten sogar das Gebäude über die Fenster zu verlassen, berichten bosnische Medien.

Ein drei Monate altes Baby hat diese Welle der Empörung ausgelöst. Das Mädchen konnte nicht ausreisen – und das obwohl sie dringend medizinische Betreuung im Ausland benötigt.

Grund ist ein Streit im bosnischen Parlament. Nach dem 12. Februar 2013 geborene Babys haben keine Möglichkeit, eine Personenidentifikationsnummer zu bekommen, da eine Gesetzesgrundlage fehlt. Nationalistische Streitigkeiten zwischen den bosnischen, kroatischen und serbischen Abgeordneten haben die Gesetzesblockade verursacht.

Ohne Nummer keine Existenz

Eine fehlende Identifikationsnummer bedeutet allerdings für die Kinder, dass sie vom rechtlichen Standpunkt aus gar nicht existieren. Ohne die Nummer gibt es keinen Pass und damit auch keine Reise ins Ausland.

Im Parlament selbst wurde am Donnerstag ab 13 Uhr debattiert, allerdings nur für eine halbe Stunde. Die empörte Menschenkette vor dem Gebäude forderte eine dringende und permanente Lösung. Erst wenn diese erreicht sei, wolle man die Proteste auflösen und die Abgeordneten aus dem Parlament lassen, so Beteiligte zu Al Jazeera Balkan. Das Parlament wird sich mit der Frage der Registernummern allerdings frühestens am 17. Juni befassen.

Auf Twitter war am Donnerstag unter den Hashtags #occupysarajevo und #jmbg bereits vom Beginn eines großflächigen Bürgerprotests die Rede. Und auch gegenüber der AP betonte ein Demonstrant: "Es geht nicht nur um die Identifikationsnummern. Es geht auch um den allgemeinen Umgang der Politik mit uns Bürgern."