Obamas "Playbook" im Kampf gegen den Terror

Teilweise geschwärzt wurde am Freitag von der amerikanischen Regierung ihr Regelwerk zur Tötung und Verhaftung von Terroristen im Ausland veröffentlicht. Das, von vielen als „Playbook“ – eine Anlehnung an den amerikanischen Volkssport Football, bei dem das Playbook ein Sammelsurium der verschiedenen Angriffstaktiken ist - bezeichnete, 18-seitige Dokument gibt erstmals Einblicke in die Abläufe und Bedingungen im Anti-Terror-Kampf der USA.

Demnach muss von der Zielperson „eine unmittelbar bevorstehende Sicherheitsbedrohung für amerikanische Bürger“ ausgehen um überhaupt ins Visier des Militärs zu kommen. So weit, so logisch. Geht es um einen tatsächlichen Einsatz – egal ob potentiell tödlich oder nicht – muss laut dem Regelwerk sichergestellt sein, dass es „so gut wie sicher ist, dass die Zielperson anwesend ist“ sowie „so gut wie sicher ist, dass Zivilisten weder verletzt noch getötet werden“. Dass dies nie „so gut wie sicher ist“, sieht man an offiziellen Zahlen der US-Regierung aus dem Juli 2016. Demnach starben seit Obamas Amtseinführung 2009 bei 473 Luftangriffen zwischen 64 und 116 Zivilisten.

Zudem muss die geplante Operation rechtlich geprüft werden. Ebenfalls muss von der Zielperson ein Profil angelegt werden. Welche Informationen dieses Profil umfassen soll, ist unklar, denn die entsprechende Passage ist geschwärzt.

Geht es um eine gezielte Tötung, beispielsweise durch einen Drohnenangriff, gibt es weitere Vorschriften. Demnach solle dies der letzte Weg sein und erst dann durchgeführt werden, wenn eine Festnahme „nicht praktikabel“ sei und es sonst keine „vertretbaren Alternativen“ gebe. Dies deshalb, da das Wissen der Zielperson von Interesse für die USA ist.

Präsident muss vorab informiert werden

Laut dem „Playbook“ muss der Präsident vorab über geplante Missionen informiert werden. Seine Zustimmung braucht es hingegen nur bei tödlichen Maßnahmen gegen amerikanische Staatsbürger sowie bei Unentschlossenheit der jeweiligen Behörde. Ansonsten entscheidet die jeweils für die Operation zuständige Behörde, nachdem andere Sicherheitsbehörden zugestimmt haben. Bei den infrage kommenden Behörden handelt es sich um die CIA, das Verteidigungs-, Innen-, Außen-, Justiz- und Finanzministerium, sowie einige Stabschefs und das Nationale Anti-Terror-Zentrum.

Nicht nach Guantanamo

Ebenfalls explizit erwähnt wird in dem Dokument, dass eine gefangene Person nicht ins umstrittene Militärgefängnis Guantanamo Bay auf Kuba gebracht werden darf. Dafür sind, falls es keine militärische Einrichtung dafür gibt, zivile Gefängnisse eingeplant.

Ausnahmen

Wie bei jedem Regelwerk gibt es auch bei Obamas „Playbook“ Ausnahmen. Beispielsweise gibt es im Fall von „unvorhersehbaren Umständen“ oder „flüchtigen Gelegenheiten“ die Möglichkeit, eine Operation ohne offizielle Prüfung durchzuführen – allerdings müsse der Präsident zustimmen. Trotzdem wird betont, dass es sich bei dem Dokument nicht um ein Gesetz sondern um Richtlinien handelt – diese können vor Gericht nicht angefochten werden.

Wie das Dokument an die Öffentlichkeit kam

Obama ließ das Regelwerk bereits 2013 zusammenstellen und veröffentlichte im selben Jahr bereits eine kurze Zusammenfassung. Erst durch eine Klage der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ (ACLU) musste die Regierung das komplette Dokument der Öffentlichkeit zugänglich machen – vermeintlich sensible Stellen wurden allerdings geschwärzt.