Obamas Durststrecke beginnt

In einem Jahr wird in den USA gewählt - das wäre an und für sich die Zeit für US-Präsident Barack Obama seine Vorhaben noch mit Vehemenz durchzubringen. Er kann nicht erneut gewählt werden, muss also nicht mehr auf die Wähler schielen, die es zu überzeugen gilt. Doch statt diesen Handlungsspielraum nutzen zu können, steht Obama wohl das härteste Jahr seiner Amtszeit bevor. Außenpolitisch mit zahlreichen Megakonflikten konfrontiert, verliert Obama am Dienstag auch noch den letzten parlamentarischen Rückhalt in Washington. Im neuen US-Kongress haben die oppositionellen Republikaner nun eine satte Mehrheit.

Obama gibt sich aber kämpferisch. Nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November auch die Kontrolle des mächtigen Senats übernommen haben, will der US-Präsident vermehrt sein stärkstes und letztes Machtmittel ausspielen. Von diesem hat er bisher nur sehr vorsichtig Gebrauch gemacht. "Doch ich nehme an, diesmal wird es einige Fälle geben, bei denen ich zum Vetostift greifen muss." Seine Warnung ist glasklar: Er werde es nicht zulassen, dass die Republikaner seine Reformen und Initiativen zu Fall bringen. Obama kann jedes vom Kongress beschlossene Gesetz mit einem Veto beeinspruchen. Überstimmt kann dieses Veto nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit werden, von der die Republikaner im Kongress weit entfernt sind.

Doch diese gehen ebenfalls auf Konfrontationskurs: Bei der Wahl 2016 werden sie aller Voraussicht nach gegen Hillary Clinton antreten müssen. Und bis dahin müssen sie beweisen, dass sie effizient und regierungsfähig sind. Angesichts ihrer zahlreichen Blockaden in den vergangenen Jahren kein leichtes Unterfangen. Doch nun ist die Chance da, den Machtwechsel 2016 vorzubereiten. "Wir haben die Signale gesetzt, und wir werden es durchziehen", sagte Senator John Thune, die Nummer drei der Republikaner zur New York Times. Die Republikaner stellen künftig 54 der 100 Senatoren und 247 der 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Dass sich seine Demokraten im Parlament durchsetzen könnten, darauf kann Obama also kaum je hoffen.

Es sind mindestens sechs Baustellen, bei denen die Republikaner Obama heuer Knüppel zwischen die Beine werfen können. Hier die wichtigsten Konflikte:

Budget: Zwar haben Regierung und Opposition ein 1,1 Billionen Dollar (913,39 Mrd. Euro) schweres Budget verabschiedet. Doch der wichtige Etat für das Ministerium für Heimatschutz steht noch aus und muss bis Ende Februar nachgeholt werden. Hier könnten die Republikaner versuchen, in den Gesetzentwurf Fallstricke für Obamas Einwanderungspolitik einzubauen.

Schuldengrenze: Mitte März steht wieder eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits (Schuldenhöhe derzeit 17,2 Billionen Dollar) an. Republikaner streuen bereits, sie würden nur bei massiven Einsparungen zustimmen. Hardliner fordern, für jeden Dollar Schuldenlimit-Erhöhung müssten die Ausgaben um einen Dollar gekürzt werden. Doch Obama will erneut knallhart bleiben: Schließlich habe der Kongress das Geld bereits bewilligt, jetzt müssen er auch für die Schulden aufkommen. Sollte es keine Einigung geben, droht die Staatspleite - inklusive weltweiter Schockwellen. Unklar ist, wie weit die Republikaner den Konflikt treiben wollen. 2013 erzwangen sie im Finanzstreit einen Regierungsstillstand: Behörden mussten für zwei Wochen schließen, Beamte in Zwangsurlaub gehen. Die meisten Amerikaner lasteten das Übel den Konservativen an - im Vorwahljahr 2015 möchten die Republikaner dies vermutlich vermeiden.

Einwanderung: Obama hatte nach den verlorenen Kongresswahlen per präsidialer Verfügung rund fünf Millionen Immigranten vor einer Ausweisung bewahrt. Die Republikaner sprachen von politischer Brunnenvergiftung. Nun wollen manche dies zu Fall bringen. Doch auch diese Strategie birgt Risiken: Bei den Präsidentenwahlen 2016 dürften erneut die Stimmen der Latinos entscheidend sein. Falls die Republikaner diese verprellen, können sie sich ihre Hoffnungen auf das Weiße Haus abschminken.

Gesundheit: Die Republikaner wollen die Gesundheitsreform seit Jahren wieder abschaffen oder zumindest aushöhlen. Jetzt haben sie die Mehrheit in beiden Kammern. Obama will aber auf keinen Fall zulassen, dass sein wichtigstes innenpolitische Reformwerk unterminiert wird.

Umwelt: Nach langem Zögern hatte Obama vergangenes Jahr massive Umweltverbesserungen verordnet. Bis 2030 solle der Ausstoß an Kohlendioxid von Kraftwerken um 30 Prozent reduziert werden. Republikaner wollen sich querlegen.

Iran: Die Atomverhandlungen des Westens mit dem Iran sind bis Juli verlängert. Niemand kann derzeit sagen, wie sie ausgehen. Sollte es eine Einigung geben, wäre dies der größte außenpolitische Erfolg Obamas - andernfalls eine seiner größten Schlappen. Das Vertrackte: Republikaner drohen damit, bereits während der Verhandlungen strengere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. "Der Kongress wird sich in einen Iran-Deal einmischen wollen", sagt der republikanische Senator Bob Corker.