Verhafteter BND-Mitarbeiter spionierte für CIA

Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Medienberichten zufolge den US-Geheimdienst CIA mit Informationen versorgt. Er sei seit Ende 2012 von der CIA gesteuert worden, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Laut der Bild am Sonntag übermittelte er sogar noch am 1. Juli geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich mit den Schnüffelmethoden des US-Geheimdienstes. Diese hatten nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die NSA soll unter anderem das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Die Angelegenheit hat zu großer Empörung unter deutschen Politikern geführt.

Für den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauckist die Affäre um einen US-Spion ein Risiko für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sollte sich herausstellen, dass ein Mitarbeiter des BND für die NSA spioniert habe, sei das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. Gauck:

NSA erfasst Daten zahlloser gewöhnlicher Internetnutzer

Indes gibt es neue Enthüllungen über das Spähprogramm der NSA. Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA betreffen nach Informationen der Washington Post auch zahlreiche gewöhnliche Internetnutzer, die mit den eigentlich anvisierten Zielpersonen nichts zu tun haben. Das Blatt berichtet über die Ergebnisse einer mehrmonatigen Auswertung elektronischer Daten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zur Verfügung stellte.

Demnach waren neun von zehn von der NSA erfassten Internetnutzer "nicht die erwünschten Überwachungsziele, aber in einem Netz gefangen, das für jemand anderen ausgeworfen wurde". Bei den betroffenen Internetnutzern handle es sich um US-Bürger oder Bürger anderer Staaten. Die Zahlen basieren auf der Auswertung von rund 160.000 E-Mails und Kurznachrichten sowie mehreren tausenden weiteren elektronischen Dokumenten, die während der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama von dem Geheimdienst gesammelt worden waren.

Das NSA-Personal habe mehr als 65.000 erfasste Bezüge unkenntlich gemacht, um die Privatsphäre der Betroffenen zu schützen. Die Zeitung fand aber auch 900 E-Mail-Adressen, die nicht unkenntlich gemacht wurden und zu US-Bürgern führten. Auch habe die NSA Material gespeichert, das von Experten als "nutzlos" eingestuft wurde. Diese Dokumente enthielten dem Bericht zufolge private Informationen über Liebesgeschichten, unerlaubte Beziehungen, psychische Probleme oder finanzielle Sorgen.

Allerdings gab es laut Post auch Dokumente, die aufschlussreiche geheimdienstliche Erkenntnisse bereit hielten. So gab es Enthüllungen über ein geheimes Atomprojekt im Ausland, das doppelte Spiel eines vermeintlichen Verbündeten sowie die Identitäten von Hackern, die US-Netzwerke angriffen.

Am Dienstag hatte die Post berichtet, dass die NSA die Regierungen von 193 Ländern und mehrere internationale Organisationen ins Visier nehmen. Die Liste wurde im Jahr 2010 vom US-Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigt und verstärkt den Eindruck, dass die NSA auch vor mit den USA befreundeten Staaten nicht haltmacht. Zwar spähe der Geheimdienst nicht zwingend alle genannten Staaten aus, merkte die Washington Post an. Die NSA habe dafür aber auf jeden Fall die nötigen rechtlichen Befugnisse.

Snowden hatte im vergangenen Jahr mit seinen Enthüllungen die Affäre um die weltweiten Spähaktionen der US-Dienste ins Rollen gebracht. Er hat auf seiner Flucht vor der US-Justiz Asyl in Russland erhalten.