An undated aerial handout photo shows the National Security Agency (NSA) headquarters building in Fort Meade, Maryland. REUTERS/NSA/Handout via Reuters (UNITED STATES - Tags: POLITICS) THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS

© Reuters/HANDOUT

NSA-Skandal
08/13/2013

US-Geheimdienstreform in Vorbereitung

Um das Vertrauen im Land und außerhalb wiederherzustellen setzt Obama auf eine Transparenz-Offensive.

Wenn einer nicht weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis: Diesem Motto folgt offenbar auch US-Präsident Barack Obama in Sachen NSA-Skandal. Nach Obamas Ankündigung einer transparenteren Kommunikationsüberwachung hat Geheimdienstkoordinator James Clapper zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Expertengruppe solle "prüfen, ob die USA im Lichte der Fortschritte der Kommunikationstechnologien ihre Kapazitäten der Datensammlung auf eine Weise nutzen, die unsere nationale Sicherheit und unsere Außenpolitik am besten schützt", erklärte die Nationale Geheimdienstdirektion (ODNI) am Montag in Washington. Dabei sollten auch "andere politische Erwägungen" in Betracht gezogen werden.

Zwischenbericht in 60 Tagen

Dazu zählen laut ODNI das "Risiko der nicht-autorisierten Verbreitung" geheimer Informationen sowie die "Notwendigkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren". Die Expertengruppe soll Obama binnen 60 Tagen einen Zwischenbericht vorlegen. Schlussfolgerungen und Empfehlungen soll sie spätestens bis zum 15. Dezember präsentieren.

Transparenz-Offensive

Obama hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz eine Transparenz-Offensive bei den Geheimdiensten angekündigt, offenbar im Bemühen, durch die Späh-Affäre erschüttertes Vertrauen daheim und im Ausland zurückzugewinnen. "Wir müssen die richtige Balance zwischen unserer Sicherheit und dem Erhalt unserer Freiheiten finden", sagte er in Washington. Zwar habe es keinen Missbrauch gegeben, sagte Obama, doch räumte er die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren. Ausgelöst wurde die Vertrauenskrise durch die Offenlegung geheimer Abhörprogramme der USA durch den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden.

Obamas Reformpläne sehen unter anderem vor, dass der US-Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Act überarbeiten soll, der als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) dient. Zudem sollen das Bundesgericht für die Auslandsgeheimdienste, das geheim über Anträge auf Überwachung entscheidet, und die NSA selbst offener werden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.