Deutschland: Empörung um verhinderte Snowden-Anhörung

Rund drei Wochen hatte die deutsche Bundesregierung Zeit, eine heikle Frage zu klären. Darf Edward Snowden nach Deutschland kommen, um vor dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre auszusagen? Die Antwort lautet offenbar: Nein, Snowden soll nicht nach Deutschland einreisen. Das berichten mehrere deutsche Medien.

Wie der Spiegel aufdeckte, soll Bundesregierung den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck gesetzt haben, um eine Vernehmung zu verhindern. Das Papier aus Washington würde die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich davor warnen, sich durch eine Befragung Snowdens strafbar zu machen. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind nun empört.

Grüne empört

Wie am Freitag seitens der Regierung bekannt wurde, ist die Anhörung des US-Geheimdienstenthüllers allerdings noch nicht vom Tisch. Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach am Freitag im Sender RBB von einer Unterstellung. Deutschland würde eine Vernehmung Snowdens nicht deshalb verhindern, um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten. Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie man mit Snowden sprechen könne. "Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen", sagte Altmaier. Er bekräftigte, auf deutschem Boden müssten deutsche Gesetze angewendet und respektiert werden. Die Meinungsunterschiede zwischen beiden Ländern ließen sich aber nur längerfristig beilegen.

Die deutschen Grünen wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung Snowdens erzwingen. In der kommenden Woche solle die Ladung Snowdens mithilfe der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen werden, hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele angekündigt. Sollte die Regierung dies ablehnen, werde man nach Karlsruhe gehen. Ströbele bezeichnete Einschätzungen als falsch, wonach der in Russland lebende Snowden aus rechtlichen Gründen nicht vor den Ausschuss geladen werden könnte.

Merkel bei Obama

Die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland werden vermutlich auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA zur Sprache kommen. Sie trifft am Freitag in Washington auch Präsident Barack Obama (mehr dazu hier). Deutsche Hoffnungen auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA haben sich zerschlagen. Allerdings hatte die deutsche Regierung deutlich gemacht, dass sie dazu bei dem Besuch keine Entscheidungen erwartet.