Parteichefin Arlene Foster (Mitte) und ihr Stellvertreter Nigel Dodds

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Politik Ausland
03/17/2019

Nordirische DUP könnte Mays Brexit-Plan nun doch unterstützen

Premierministerin Theresa May will nächste Woche im Unterhaus erneut über ihr EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen.

Zwölf Tage vor dem geplanten Austritt der Briten aus der EU ist die Lage weiterhin absolut unklar. Immerhin könnte die nordirische DUP (Democratic Unionist Party) den von der britischen Regierungschefin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU unter Bedingungen nun doch unterstützen. Die Partei wolle aber im Gegenzug, dass sie bei den Handelsgesprächen nach dem Brexit mit am Tisch sitze, berichtete der Sunday Telegraph.

Zuvor hatte bereits der Spectator berichtet, May könne auf DUP-Unterstützung hoffen. Die Partei mit ihren zehn Abgeordneten im Parlament stehe erstmals kurz vor einer Änderung ihrer Position. Ihr seien im Gegenzug Versprechungen im Hinblick auf Nordirland gemacht worden.

Hardliner in eigener Partei

Nächste Woche soll das britische Parlament ein drittes Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen. Allerdings muss May auch noch zahlreiche Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei dazu bringen, dem Deal zuzustimmen. Die Hoffnung ist nun, dass nach einem Meinungsschwenk der DUP auch die meisten Tory-Rebellen ihre Ablehnung aufgeben könnten.

Abstimmung über Deal nicht sicher

Die britische Regierung verzichtet möglicherweise aber auch auf eine dritte Abstimmung in der kommenden Woche. Das sagte Handelsminister Liam Fox am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Sky News. Ob sie stattfinde, hänge davon ab, ob sich eine Mehrheit abzeichne, sagte Fox. "Es hat keinen Sinn, eine Abstimmung abzuhalten, wenn wir keine Chance haben, sie zu gewinnen."

Ein Termin für die Abstimmung stand zunächst ohnehin nicht fest. Britische Medien hielten den Dienstag für wahrscheinlich. Mitte Jänner und Mitte März war May mit dem Deal über den EU-Austritt im Parlament krachend gescheitert. In einem Gastbeitrag in der Sonntagsausgabe des Telegraph rief sie die Parlamentarier zur Unterstützung auf.

Sollte sie erfolgreich sein, will May die EU um eine kurze Verlängerung der am 29. März auslaufenden Austrittsfrist bis Ende Juni bitten, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen. Neben der Zustimmung der Parlamentarier zum EU-Austrittsvertrag ist auch noch die Verabschiedung eines Brexit-Gesetzes notwendig, um den Vertrag wirksam zu machen. Doch auch eine kurze Verlängerung sei keine ideales Resultat, so May. "Wir hätten am 29. März austreten können und sollen."

Fiele der Deal jedoch erneut aus, könnte Großbritannien die EU noch auf "viele Monate hinaus" nicht verlassen - "wenn überhaupt", warnte May. Eine Teilnahme an der Europawahl im Mai sei dann beinahe unumgänglich. Das sei eine Situation, die drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt "kaum auszudenken" sei.

Unbestimmte Verlängerung des Austritts möglich

Die Daily Mail berichtete am Sonntag, dass eine unbestimmte Verlängerung des Austrittsdatums möglich wäre. Dabei wurde auf die Musikgruppe "Eagles" und deren Song "Hotel California" verwiesen. Darin heißt es, "Du kannst jederzeit auschecken, aber Du kannst es niemals verlassen".

May sei von Beratern ihrer Regierung in diese Richtung gewarnt worden. Gleichzeitig wurde erklärt, dass eine Verlängerung des Brexit über den Juni hinaus zwingend eine Teilnahme der Briten an den EU-Wahlen vom 26. Mai zur Folge hätten. Dies würde Großbritannien allein 100 Millionen Pfund (117 Mio. Euro) kosten. Dies würde aber auch bedeuten, dass es dann keine Begrenzung der Zahl der Ausweitungen von Artikel 50 gäbe, um die die Briten ansuchen könnten.

May erklärte am Wochenende, es sei schwer vorstellbar, dass die Briten drei Jahre nach der Brexit-Abstimmung das Parlament neu wählten. Es gäbe damit kein stärkeres Symbol für das kollektive politische Versagen des Parlaments.

Mail on Sunday berichtete, dass May auf eine Verlängerung von weniger als zwei Monaten setze, wenn die Abgeordneten des Unterhauses ihren Deal absegnen. In einem Dringlichkeitsschreiben habe der frühere Brexit-Minister David Davis die bisher Abtrünnigen aufgefordert, für den May-Vertrag zu stimmen.

Verlängerung um zwei Jahre ..,

Sollte sich bis Montagabend abzeichnen, dass May für ihren Deal nicht die erforderliche Mehrheit erhält, soll es demnach zu keiner dritten Abstimmung darüber kommen. In diesem Fall würde May Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel fliegen und dort die 27 Staats- und Regierungschefs um eine Verlängerung um zwei Jahre ersuchen. Dabei müsste dann Großbritannien weiter in der Zollunion bleiben.

... oder kurze technische Verschiebung

May erklärte, "wenn das Parlament meinen Deal vor dem EU-Gipfel am 21. März annimmt, werden wir um eine kurze technische Verlängerung ersuchen, um den notwendigen Gesetzesprozess zu machen. Das ist kein idealer Ausgang, denn wir könnten und sollten die EU am 29. März verlassen haben. Aber es ist etwas, das das britische Volk akzeptieren würde, wenn es zu einem raschen Liefern des Brexit führt".

Die Alternative, wenn das Parlament nicht zustimmt, sei eine viel schlechtere. Die EU-Chefs würden ein klares Ziel für jede Verlängerung, die nicht technischer Natur ist, verlangen.