Der niederländische Premier Mark Rutte gibt bei den Provinzwahlen seine Stimme ab

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Politik | Ausland
03/21/2019

Niederlande-Wahl: Rechtspopulisten gewinnen stark

Bei den Senatswahlen in den Niederlanden wurde das rechtspopulistische Forum für Demokratie zweitstärkste Kraft.

Jahrelang hat der niederländische Premier Mark Rutte seinen EU-Amtskollegen vorzeigt, wie man den Rechtspopulismus "zähmen" kann: Politisch einbinden, Inhalte übernehmen, sich stilistisch abgrenzen. Doch nun sieht sich der rechtsliberale Topfavorit auf den Posten des EU-Ratspräsidenten mit einer neuen Herausforderung konfrontiert, dem "smarten" Rechtspopulismus des Forums für Demokratie (FvD).

Bei den Senatswahlen am Mittwoch hat die erst vor drei Jahren gegründete Bewegung von Thierry Baudet einen Senkrechtstart hingelegt. Mit zehn von 75 Sitzen in der Provinzkammer des Parlaments landete sie knapp hinter Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf dem zweiten Platz. Die VVD kam auf zwölf Mandate und verlor damit einen Sitz. Während die Grünen ihr Ergebnis von vier auf acht Sitze verdoppeln konnten, rutschte die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders von neun auf sechs Mandate ab.

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Die Regierungskoalition unter Führung der rechtsliberalen VVD musste deutliche Verluste hinnehmen und sieben ihrer bisher 38 Sitze abgeben. Bei der Wahl wurden die etwa 570 Abgeordneten der zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer, des Provinzparlaments. Anders als in Österreich ist in den Niederlanden die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer für alle Gesetzesbeschlüsse erforderlich. Der Verlust der Senatsmehrheit könnte damit die erst vor eineinhalb Jahren gebildete Vier-Parteien-Regierung in Turbulenzen bringen.

Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) hatte die Abstimmung, zu der 13 Millionen Niederländer aufgerufen waren, zu einem "Referendum über Rutte" ausgerufen. Dieser erklärte im Voraus, dass er im Fall eines Verlusts der Regierungsmehrheit sein Mandat nicht aufgeben werde. Rutte regiert seit Oktober 2017 in einer Koalition mit der sozialliberalen D66 sowie den beiden christlichen Parteien CDA und CU. Während CDA und D66 deutliche Verluste verbuchten, konnte die kleinste Koalitionspartei CU zulegen.

Die Provinzwahl wurde von den Todesschüsse in einer Utrechter Straßenbahn überschattet. Fast alle Parteien hatten nach dem mutmaßlichen Terroranschlag mit drei Toten am Montag ihren Wahlkampf eingestellt. 

Rechtspopulisten

In der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes, Südholland, wurden die Rechtspopulisten sogar stärkste Kraft. Bei der Parlamentswahl im März 2017 hatte das Forum mit gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen als kleinste von 13 Parteien den Parlamentseinzug geschafft.

Rutte hatte damals einen überzeugenden Sieg über die rechtspopulistische "Partei der Freiheit" (PVV) von Geert Wilders errungen, die in den Umfragen monatelang auf Siegeskurs gelegen war. Der rechtsliberale Premier hatte dem Rechtspopulisten-Chef mit einer harten Linie im Konflikt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Wind aus den Segeln genommen. Doch Wilders stand sich mit seinen islamfeindlichen Ausfällen auch selbst im Weg. So mancher Wähler dürfte bei der Aussicht auf einen Premier Wilders doch noch einmal für den seit 2010 regierenden Amtsinhaber gestimmt haben.

Der Ausgang der Senatswahl zeigt aber, dass Anhänger von rechtspopulistischer Politik nicht mehr zwischen Rutte und Wilders allein wählen müssen. Still und heimlich hat sich das "Forum für Demokratie" nämlich als mainstreamtaugliche Alternative für all jene Rechtswähler etablieren können, denen Wilders zu schrill ist. Anders als der platinblonde Polterer Wilders tritt FvD-Chef Thierry Baudet betont sachlich auf. "Durch seine Medienstrategie erscheint Baudet als die weniger radikale Variante von Wilders", sagt der Meinungsforscher Peter Kanne der Zeitung Volkskrant. Der 36-jährige Rechtsprofessor trete "ruhiger" auf und erscheine den Wählern so "vernünftiger".

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Dabei sind die politischen Inhalte des Forums zum Teil radikaler als jene des FPÖ-Bündnispartners Wilders. Im Jahr 2016 anlässlich des Referendums über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gegründet, macht sich das FvD offen für eine Volksabstimmung über den EU-Austritt der Niederlande stark. FvD-Spitzenvertretern wird auch Rassismus vorgeworfen, weil sie sich im Vorjahr öffentlich zu pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen über einen Zusammenhang von Rasse und Intelligenz bekennen. Vize-Regierungschefin Kajsa Ollongren sagte daraufhin, dass das FvD eine größere Bedrohung für die Demokratie sei als Wilders' PVV.

Baudet, der sich selbst einmal als bedeutendsten Intellektuellen der Niederlande bezeichnete, erregt auch mit Kritik an moderner Kunst, zeitgenössischer Architektur und atonaler Musik Aufsehen. Das politische Alleinstellungsmerkmal des FvD-Gründers ist aber der Kampf gegen das Pariser Klimaabkommen. Während die anderen Parteien für eine strengere Klimapolitik eintreten, hinterfragt Baudet die dieser Politik zugrunde liegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und warnt vor Mehrkosten in Höhe von einer Billion Euro durch Klimaschutzmaßnahmen. Baudet spreche damit aus, was viele Niederländer denken, erläutert Kanne.

Der Politikwissenschafter Matthijs Rooduijn sieht das Forum für Demokratie bereits als "echte Bedrohung" für Ruttes VVD. Den Rechtspopulisten spielt nämlich in die Hände, dass der Regierungschef unter dem Druck seiner sozialliberalen Koalitionspartner D66 und ChristenUnie in der Migrations- und Wirtschaftspolitik nach links rücken musste. "Das lässt dem Forum mehr Platz", so Rooduijn gegenüber dem "Volkskrant". Mit Spannung wird erwartet, ob Rutte nun einen Kurswechsel versuchen wird, zumal schon in zwei Monaten bei der Europawahl ein weiterer Dämpfer folgen könnte. Handeln muss er wohl, kann doch seine Vier-Parteien-Koalition nach den Verlusten bei der Senatswahl keine Gesetzesbeschlüsse mehr in der Regionalkammer des Parlaments durchsetzen.