© APA/AFP/MANDEL NGAN

Politik Ausland
02/28/2019

Cohen-Anhörung: "Nicht das Ende, der Anfang eines Prozesses“

Neue Anschuldigungen gegen Trump. Ex-Anwalt Cohen lieferte belastende Fakten und neue Zeugen.

Es war keine Abrechnung, sondern höchstens eine Anzahlung. Nach dem vernichtenden Zeugnis, dass Ex-Anwalt Michael Cohen seinem früheren Chef Donald Trump vor laufender Kamera im Kongress ausstellte, beugen sich Juristen über die Informations-Ausbeute. Vorläufiges Fazit: Der amerikanische Präsident gerät an mehreren bekannten Fronten nicht nur politisch unter noch größeren Druck, sondern womöglich auch strafrechtlich.

Dabei geht es um die Schweigegeld an den Porno-Star Stormy Daniels, mit der Trump eine Affäre gehabt haben soll. Sowie um sein frühes Wissen über die Tatsache, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks auf dem Höhepunkt des US-Wahlkampfes 2016 von russischen Cyber-Dieben gestohlene E-Mails der US-Demokraten veröffentlichen würde. Das Ziel: die Kandidatin Hillary Clinton zu diskreditieren. Falschaussagen, Meineide. Verstöße gegen Wahlkampf-Finanzierungsesetze stehen hier zur Debatte; obwohl Trump Cohen als verzweifelten Lügner bezeichnete.

Trumps Steuer-Erklärungen

Dazu geraten Leute aus dem Orbit des Präsidenten ins Visier, die bisher allenfalls Experten bekannt waren. Präzise Fragen der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez führten hier zu zusätzlichen Ermittlungsansätzen für Justiz und Parlament. Cohen bestätigte der 29-Jährigen, dass Trump Versicherungen und den Fiskus über Jahre betrogen habe, indem er Immobilien-Besitz zu seinen Gunsten „kleinrechnete“, um Steuern und Policen zu sparen.

Um dies nachzuweisen, müsse man die Einsicht in Trumps Steuer-Erklärungen beantragen, den seit fast 50 Jahren für das Trump-Imperium arbeitenden Finanzchef Allen Weisselberg und den Geschäftsführer des Unternehmens, Matthew Calamari, vorladen, empfahl Cohen.

Seine Botschaft: Wenn jemand über Jahrzehnte die dunkle Seite von Trumps BusDeals kenne, dann seien es Weisselberg und Calamari. Der Vorsitzende des Ausschusses für Regierungskontrolle, Elijah Cummings (Demokraten) kündigte an, das die beiden einbestellt werden. Laut Cohen droht Trump zudem Ungemach von Bundesanwälten in Sachverhalten, die bisher noch gar nicht öffentlich geworden seien. Cummings bilanziert die Erkenntnisse nach fast achtstündiger Anhörung so: „Das ist nicht das Ende eines Prozesses, das ist der Anfang.“