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© REUTERS/JONATHAN ERNST

Einreise-Bann
03/09/2017

New York und Washington unterstützen Hawaii gegen Trump

Weitere Staaten schließen sich der Klage gegen Trumps neuen Einreisebann an.

Die US-Bundesstaaten Washington und Hawaii schließen sich dem Klage von Hawaii gegen den neuen Einreisebann von Donald Trump an. Es ist anzunehmen, dass sich wie schon beim ersten Anlauf der Regierung noch weitere Staaten anschleßen werden.

Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Banns gelten.

Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums.

Ferguson sagte, neben Minnesota wolle sich auch Oregon dieser Klage anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Als erster US-Bundesstaat hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.

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