Bisher fruchteten die Proteste, das Lager zu schließen, nicht

© EPA/ERIK S. LESSER

Politik Ausland
02/12/2021

Neuer Anlauf zur Schließung des US-Lagers Guantanamo auf Kuba

Der neue US-Präsident Biden will das Camp, das nach den Terroranschlägen von 9/11 eingerichtet wurde, nun endgültig zusperren.

Die neue US-Regierung von Joe Biden peilt offenbar eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba an. Es laufe eine formelle Prüfung der Zukunft des Gefängnisses mit dem Ziel, es dichtzumachen, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, erklärte, es werde zunächst die gegenwärtige Sachlage geprüft „im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen“.

Per Erlass

Der NSC werde dafür mit den Verteidigungs-, Außen- und Justizministerien zusammenarbeiten und sich eng mit dem Kongress abstimmen, so Horne zur Nachrichtenagentur Reuters. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen erklärten demnach, es werde über einen Erlass des Präsidenten beraten, den er in den kommenden Wochen oder Monaten unterzeichnen könnte.

Schon Obama scheiterte daran

Präsident George W. Bush hatte das Lager eingerichtet, um dort Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einzusperren. Sein Nachfolger Barack Obama - unter dem Biden als Vize-Präsident diente - rief das Ziel einer Schließung aus, scheiterte jedoch mit der Umsetzung. Trump machte diese Politik kurz nach seiner Amtsübernahme 2017 rückgängig und ordnete 2018 an, Guantanamo weiter zu betreiben. Dort werden gegenwärtig 40 Menschen in Haft gehalten, die meisten von ihnen seit fast zwei Jahrzehnten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

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