Politik | Ausland
27.03.2018

Neue slowakische Regierung überstand Vertrauensvotum

Nach Fico-Rücktritt: 81 der 150 Abgeordneten im Nationalrat in Bratislava votierten für das Kabinett Pellegrini.

Die neue slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegrini (42) hat am späten Montagabend die Vertrauensabstimmung im Nationalrat in Bratislava überstanden. 81 der 150 Abgeordneten stimmten für das Regierungsprogramm der Drei-Parteien-Koalition, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten ins Wanken gekommen war.

Die Affäre hatte zum Rücktritt von Regierungschef Robert Fico und Innenminister Robert Kalinak geführt. Regierungsgegner setzten ihre Proteste trotzdem fort und forderten Neuwahlen, auch am heutigen Montag demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Parlamentsgebäude am Pressburger Burgberg. Mit der Wahl von Pellegrini endet in der Slowakei eine politische Ära, hatte Fico doch zehn der vergangenen zwölf Jahre das Amt des Regierungschefs bekleidet. Er bleibt allerdings weiterhin Chef der größten Regierungspartei, der sozialdemokratischen "Smer" (Richtung).

Mord geschah früher als angenommen

Unterdessen gaben die Ermittlungsbehörden neue Details über den Mord an dem jungen Journalisten Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova bekannt. Die Umstände deuteten darauf hin, dass es sich um einen Auftragsmord handelte, teilte die Sonderstaatsanwaltschaft am Montag in Pezinok bei Bratislava mit. So sei am Tatort nichts entwendet worden.

Die Tat sei außerdem bereits am 21. Februar geschehen, einen Tag früher als bisher weithin angenommen. Bisher seien 200 Zeugen unter anderem aus dem Umfeld der beiden Toten ermittelt und befragt worden.

Den Ermittlern zufolge wurde Kuciak mit zwei Schüssen ins Herz getötet, Kusnirova mit einem Schuss in den Kopf. Zum Motiv wollte die Staatsanwaltschaft sich nicht äußern. Man arbeite mit mehreren Varianten. Kuciak hatte zuletzt zu mutmaßlichen Verbindungen der Mafia bis in die höchsten Ebenen der Politik recherchiert.