Politik | Ausland
03.06.2018

Neue Regierungen in Spanien: Hoffnung für Katalonien

Nach den Amtswechseln in Madrid und Barcelona wird nun eine "Operation Entspannung" erwartet.

Die Amtsübernahme neuer Regierungen in Spanien und Katalonien hat Hoffnungen auf eine Entspannung im monatelangen Konflikt um die Separatisten der spanischen Krisenregion geweckt. "Katalonien ist die erste große Herausforderung für Ministerpräsident Pedro Sanchez", schrieb am Sonntag die Renommierzeitung "El Pais". "La Vanguardia" erwartet nun eine "Operation Entspannung".

Sanchez wurde am Samstag von König Felipe VI. als neuer Regierungschef der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone vereidigt. Der 46-Jährige legte den Amtseid im Beisein seines Vorgängers Mariano Rajoy (63) im Madrider Zarzuela-Palast ab. Nur eine Stunde später nahm der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra seinem Kabinett in Barcelona den Amtseid ab.

Sanchez, der Rajoy am Freitag mit einem Misstrauensantrag gestürzt hatte, bot den Separatisten einen Dialog an. Er plane ein baldiges Treffen mit Torra, um über die mögliche Eröffnung eines Dialogs zu sprechen, berichteten spanische Medien.

Gespräche mit Madrid

Auch Torra betonte, er wolle umgehend Gespräche mit Madrid beginnen: "Präsident Pedro Sanchez, lassen Sie uns reden, lassen Sie uns vernünftig sein, lassen Sie uns Risiken eingehen, uns an denselben Tisch setzen und von Regierung zu Regierung verhandeln."

Mit der Vereidigung in Katalonien endete automatisch die Zwangsverwaltung, unter die Rajoy die Region im Herbst - mit Unterstützung der Sozialisten - als Reaktion auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 gestellt hatte. Aus einer Neuwahl waren die Separatisten im Dezember allerdings erneut als Sieger hervorgegangen.

Jedoch hat sich die Regierungsbildung immer wieder verzögert und am Ende mehr als fünf Monate gedauert. Mehrmals hatten die separatistischen Kräfte Kandidaten für das Amt des Regionalchefs vorgeschlagen, die entweder in Untersuchungshaft oder vor der Justiz ins Ausland geflohen sind. Madrid hatte diese Bewerber kategorisch abgelehnt, darunter auch den Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich weiter in Deutschland aufhält.

Auslieferung an Spanien

Nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein soll er an Spanien ausgeliefert werden. Wann das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entscheiden wird, war unbekannt. Puigdemont und den anderen Politikern drohen in Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel langjährige Haftstrafen. Der Mitte Mai zum Regionalpräsidenten gewählte Torra hat aber bereits deutlich gemacht, dass er die Abspaltung Kataloniens weiter vorantreiben will.

Sanchez ist der siebente Ministerpräsident Spaniens seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 - und der erste, der durch ein Misstrauensvotum ohne Parlamentswahl an die Macht kam. Ende vergangener Woche hatte er einen Misstrauensantrag gegen Rajoy eingebracht, nachdem dessen konservative Volkspartei (PP) in einer Korruptionsaffäre vom Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Am Freitag hatte er das Votum im Parlament gewonnen: 180 der 350 Abgeordneten stimmten für den Ökonomiedozenten, der - mit einer Unterbrechung - die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) seit 2014 führt.

Nun muss Sanchez sein Kabinett zusammenstellen. Im Gespräch für das Amt seines Vize seien der Organisationssekretär der Partei, Jose Luis Abalos, und Carmen Calvo, die in der Regierung des Sozialisten Jose Luis Rodriguez Zapatero (2004-2011) mehrere Jahre Kulturministerin war, schrieb "El Pais" unter Berufung auf PSOE-Kreise.

Ansprüche auf Ministerposten

Es wird erwartet, dass auch das als linkspopulistisch eingestufte Bündnis Unidos Podemos, das die PSOE bei der Abstimmung unterstützt hat, Ansprüche auf mehrere Ministerposten anmeldet. Unklar war, was Sanchez mehreren kleinen Regionalparteien - auch aus Katalonien - für ihre Unterstützung beim Misstrauensvotum zugestehen will.

Bis zur Vereidigung des Kabinetts blieben die Minister der Regierung Rajoy im Amt, berichteten spanische Medien. Die neue Ministerriege soll aber in den nächsten Tagen stehen. Die PSOE, die älteste Partei Spaniens, war seit 2011 in der Opposition.

In Berlin und Brüssel wurde der Machtwechsel in Madrid zunächst mit Sorge betrachtet. Rajoy galt als enger Verbündeter von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sanchez hat noch kein Regierungsprogramm vorgelegt. Er versicherte aber, Priorität habe für ihn die Einhaltung der europäischen Verpflichtungen. "Meine Regierung wird sozialistisch, paritätisch (Frauen und Männer), pro-europäisch und ein Garant für Haushaltsstabilität sein und ihre europäischen Aufgaben erfüllen", sagte der sozialdemokratisch ausgerichtete Politiker im Parlament.