Neue Palästinenser-Regierung nach kleinem Hoppala vereidigt

In Ramallah ist am Samstag das Kabinett des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Shtayyeh vereidigt worden. Die meisten der mehr als 20 Minister sind Mitglieder der Fatah-Partei und Verbündete von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen). Der Regierung gehören aber auch kleinere Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO an.

Andere Parteien wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas lehnten eine Regierungsbeteiligung dagegen ab. Sie fordern eine Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert. Die Hamas kritisierte die Bildung der neuen Regierung und beschuldigte die Fatah, die Macht an sich zu reißen.

Der bisherige Ministerpräsident Rami Hamdallah hatte im Jänner seinen Rücktritt eingereicht. Im März hatte Abbas dann seinen langjährigen Verbündeten Shtayyeh zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Beobachter werteten Shtayyehs Ernennung als einen Versuch des Palästinenserpräsidenten, die Hamas weiter zu isolieren.

Abbas-Vertrauter

Shtayyeh ist seit Jahren ein enger Vertrauter von Abbas. Hamdallah galt dagegen als politisch unabhängig. Mehrere Minister aus der Hamdallah-Regierung gehören auch dem neuen Kabinett an. Außenminister Riyad al-Malki und Finanzminister Shukri Bishara bleiben im Amt. Neuer Kulturminister wird Atef Abu Seif. Er war zuvor Sprecher der Fatah im Gazastreifen und war im März von einer Gruppe Männer zusammengeschlagen worden.

Das Kabinett des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten musste gleich zwei Mal vereidigt werden. Die Minister mussten den Amtseid am Sonntag wiederholen, weil sie am Vortag aus Versehen einen Halbsatz ausgelassen hatten. Der Rechtsanwalt Nael al-Hawah hatte den Patzer bemerkt und auf Facebook darauf aufmerksam gemacht. Nach Einschätzung Hawahs hätte wegen des fehlerhaften Amtseids die Legitimität der neuen Regierung angezweifelt werden können.

Der UN-Nahostgesandte Nickolai Mladenow begrüßte die Kabinettsbildung. Die UNO werde weiterhin mit der palästinensischen Führung zusammenarbeiten und ihre "legitimen Bestrebungen" unterstützen, einen eigenen Staat zu gründen.

Kontinuität

Hugh Lovatt vom Politikinstitut ECFR sieht in dem neuen Kabinett keinen "radikalen Bruch" mit der Vorgängerregierung unter Hamdallah. Obwohl auch Politiker kleinerer Fraktionen des linken Flügels einbezogen wurden, bestehe sie doch mehrheitlich aus Unterstützern von Präsident Abbas. Das werfe die Frage auf, wie viel Macht und Einfluss Shtayyeh tatsächlich haben werde, sagte Lovatt.

Die Regierung Hamdallah war das Überbleibsel eines 2014 gebildeten Kabinetts aus parteilosen Fachleuten. Die von der PLO und der Hamas unterstützte Einheitsregierung sollte sowohl über das Westjordanland als auch über den Gazastreifen herrschen, doch scheiterte sie bereits nach wenigen Monaten. Mit ihrem Rücktritt endeten offiziell die Versöhnungsbemühungen zwischen Abbas' Fatah und der Hamas.

 Seit 2006 gab es keine Parlamentswahl mehr in den Palästinensergebieten. Auch Abbas' Mandat lief 2009 ab, doch mangels neuer Wahlen steht er weiter an der Spitze der Palästinenserbehörde im Westjordanland. Ende Dezember kündigte er an, das von der Hamas kontrollierte Parlament aufzulösen und binnen sechs Monaten Neuwahlen anzusetzen.