Politik | Ausland
01.06.2018

Italienische Wackel-Regierung in Rom vereidigt

Der 53-jährige parteilose Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung an.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Der 53-jährige parteilose Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung an. Auch unabhängige Experten gehören ihr an.

Mit all ihren Kräften haben sich Lega und die Fünf Sterne-Bewegung für die Bildung ihres gemeinsamen Kabinetts eingesetzt. Doch wie lang das 65. Kabinett seit der Gründung der italienischen Republik im Sattel bleibt, ist eine offene Frage.

"Wir haben eine Regierung des Wechsels gebildet, die fünf Jahre lang im Amt bleiben soll", versicherte Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, der mit Lega-Vorsitzendem Matteo Salvini zähe Verhandlungen über das Kabinett Conte geführt hat. Doch viele zweifeln, dass die Ehe zwischen dem Mailänder Salvini und dem Neapolitaner Di Maio nachhaltig sein wird.

Vertrauensvotum nächste Woche

Nach der Vereidigung muss das neue italienische Kabinett um Premier Giuseppe Conte nun die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Dort haben die Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega eine breite Mehrheit der Mandate. Die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes ist für kommende Woche vorgesehen.

4 slides, created on 01/Jun/2018 - 18:07:06

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Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Lega-Chef Matteo Salvini.

Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella.

Profilierungsversuche

Fünf Sterne und Lega waren sich im Wahlkampf spinnefeind. Beide Parteichefs sind ehrgeizig und wollen sich vor der Wählerschaft ausgesprochen europakritisch profilieren. Zwar werden Salvini und Di Maio als Minister und Vizepremier der Regierung Conte zusammenarbeiten müssen, nicht auszuschließen ist aber, dass bald ideologische Divergenzen und Charakterunterschiede auftreten könnten. Während Salvini einen ausgesprochenen Rechtskurs vorantreibt, sind die Fünf Sterne-Bewegung an der Umsetzung eines eher linksorientierten Programms mit Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit und Umwelt interessiert. Analysten heben immer wieder Ungereimtheiten im Programm von Lega und Fünf Sterne-Bewegung hervor.

Skeptisch die Lebenserwartungen des populistischen Kabinetts betreffend zeigt sich die Chefin der Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d ́Italia - FdI), Giorgia Meloni. Als Juniorpartner der Fünf Sterne-Bewegung, mit 32 Prozent fast doppelt so stimmenstark wie die Lega (17 Prozent), bestehe Gefahr, dass die Salvini-Partei ausgerechnet Probleme bei der Umsetzung der Programmpunkte haben werde, die ihr besonders am Herzen liegen, wie die Einführung der Flat Tax. "Bestimmte Ideen wird die Lega in der neuen Regierung schwer durchsetzen können", meinte Meloni, deren Regierungsbeitritt an der Opposition der Fünf Sterne-Bewegung gescheitert war.

Zwei Fronten

Vorsichtig optimistisch hinsichtlich der Lebenszeit des neuen Kabinetts zeigt sich der neue Familienminister Lorenzo Fontana, Spitzenpolitiker der Lega. "Wir werden sehen, wie wir zusammenarbeiten. Wir haben uns auf ein Koalitionsprogramm geeinigt und wollen es in all seinen Aspekten umsetzen. Lega und Fünf Sterne-Bewegung standen sich bei den Parlamentswahlen am 4. März auf zwei unterschiedlichen Fronten gegenüber. Sie haben aber zum Wohl des Landes eine Einigung gefunden, weil Neuwahlen die einzige Alternative zu einem gemeinsamen Kabinett gewesen wären. Wir haben gut gearbeitet", kommentierte Fontana.

Nicht ausgeschlossen wird, dass das Duo Lega-Fünf Sterne-Bewegung nur so lange zusammenbleiben wird, bis das Budget 2019 und ein neues Wahlgesetz verabschiedet sind. Danach könnte es zu Neuwahlen im Frühjahr 2019 kommen, die mit den EU-Parlamentswahlen zusammenfallen würden. Bei den Wahlen könnten die beiden Parteien wieder getrennte Wege gehen. Vor allem Salvini, dessen Lega laut Umfragen auf Wachstumskurs ist, hofft, bei Neuwahlen seine Position zu stärken.