Netanyahu - Obamas schwieriger Gast

Vor dem Hintergrund schwerer Spannungen kommen Israels Premier Benjamin Netanyahu und US-Präsident Barack Obama am Montag in Washington zusammen. Es ist der erste Besuch von Netanyahu im Weißen Haus, seit der von ihm scharf kritisierte Atom-Deal der Weltmächte mit dem Iran unterzeichnet wurde. Netanyahu muss versuchen, die Beziehungen zu verbessern und zugleich langfristige US-Hilfen für sein Land sicherstellen.

Seine Hauptanliegen werden aber die milliardenschweren US-Militärhilfen für Israel sein. Auf der Agenda steht die Erweiterung der bilateralen Militärabkommen, die jeweils auf zehn Jahre angelegt sind. Das 2017 auslaufende Abkommen sicherte US-Militärhilfen in einer Gesamthöhe von 31 Milliarden US-Dollar (28,53 Mrd. Euro); für den 2018 beginnenden Zehnjahreszeitraum hoffen die Israelis auf mehr als 40 Milliarden Dollar. Damit könnten sie das Raketenabwehrsystem "Eiserne Kuppel" ausbauen und in den USA weitaus mehr als die bereits bestellten 33 Tarnkappen-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 kaufen. Auf der Einkaufsliste stehen auch Präzisionswaffen und V-22 Ospreys, Flugzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit. Diese Aufrüstung soll die Furcht vor neuen Bedrohungsrisiken besänftigen, die in Israel aufgrund des Atomdeals mit dem Iran aufkam. Netanyahu hatte das internationale Abkommen als "historischen Fehler" verurteilt. Die israelische Regierung ist überzeugt, dass ihr Erzfeind Iran heimlich weiter nach Atomwaffen strebt und den gewonnenen Freiraum auch nutzt, um seine extremistischen Verbündeten Hisbollah und Hamas aufzurüsten.

Neue Seite

Netanyahu und Obama haben einander seit 13 Monaten nicht mehr getroffen. Ihre persönlichen Beziehungen gelten als zermürbt, auch weil der rechtsgerichtete israelische Regierungschef immer wieder den Schulterschluss mit den oppositionellen US-Republikanern suchte. Doch Berater und Experten sind sich einig, dass bei dem eher geschäftsmäßigen Treffen am Montag eine neue Seite aufgeschlagen werden soll, um die langjährige enge Zusammenarbeit beider Länder nicht weiter zu beeinträchtigen. "Die werden sich nicht gerade ineinander verlieben", sagt Zvi Rafiah, langjähriger Berater der israelischen Botschaft in Washington, und fügt hinzu: "Aber ich bin sicher, Netanyahu weiß, wie viel von diesem Besuch abhängt." Auch Obamas Sprecher Josh Earnest spielte die Bedeutung der Beziehungsprobleme herunter: "Das ist nicht annähernd so wichtig wie ihre Fähigkeit zu kooperieren, um die Sicherheitsinteressen beider Länder voranzubringen."

Gewalt in Israel

Aufs Tapet sollen auch die jüngsten Entwicklungen in Nahost, so auch den Syrienkonflikt kommen. Außerdem wird erwartet, dass Netanyahu seine Vorstellungen für eine Entschärfung des Konflikts mit den Palästinensern darlegt. Die Obama-Administration glaubt offensichtlich nicht mehr, dass bis Ende der Amtszeit des Präsidenten Friedensgespräche möglich sind. Vor diesem Hintergrund hält seit Wochen eine Welle nahezu täglicher Gewaltakte in Israel und den besetzten Palästinensergebieten an. Für Empörung sorgte ein Angriff einer Palästinenserin auf einen israelischen Wachmann. Die ältere Frau stach an der Eingangskontrolle zur jüdischen Siedlung Beitar Illit plötzlich auf den Wachmann ein. Wie Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wich der Angegriffene schnell aus. Er wurde nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes nur leicht verletzt. Die in einen Tschador gekleidete Angreiferin wurde von dem Wachmann angeschossen und in ein israelisches Krankenhaus gebracht.