NATO-Chef: Putin bricht eindeutig Waffenruhe

Ein graues MiG-25 Flugzeug fliegt vor einem bewölkten Himmel.
Stoltenberg kritisiert Vorgehen des russischen Präsidenten, gibt aber Entwarnung: "Noch kein neuer Kalten Krieg."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Putin habe das Aufflammen des Konflikts "auf jeden Fall befördert" und "klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen" sowie "erneut die Integrität der Ukraine verletzt", sagte der Norweger in einem Bild-Interview.

100 russische Flieger abgefangen

Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, blickt nachdenklich und hält seine Brille fest.
NATO Secretary-General Jens Stoltenberg of Norway adjusts his glasses as he listens to a question during a news conference in Ankara October 9, 2014. Establishing a no-fly zone or a safe zone inside Syria, proposals Turkey has been advocating to a U.S.-led coalition against Islamic State, has not been discussed by NATO, Stoltenberg said Thursday. REUTERS/Stringer (TURKEY - Tags: POLITICS MILITARY)
Die NATO habe in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht habe. Putin gefährde zudem den zivilen Luftverkehr, denn seine Kampfjets flögen ohne Transpondercodes und kommunizierten nicht mit der Flugsicherung. "NATO-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als 100 Mal russische Flieger abgefangen - mehr als drei Mal so viel wie 2013."

Man befinde sich zwar nicht am Rande eines neuen Kalten Kriegs, sagte Stoltenberg. "Aber wir sind auch nicht mehr im Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben." Russland untergrabe "die wertebasierte Sicherheitsarchitektur in Europa".

Lage in der Ostukraine verschärft

Russland hat Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen, wonach es die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine militärisch unterstützt. Die Lage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschärft. Trotz der vor zwei Monaten vereinbarten Waffenruhe kommt es nahezu täglich zu Kämpfen. Am Donnerstag kamen mehrere ukrainische Soldaten um.

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin sprach sich inzwischen gegen eine Militäroffensive in den Rebellengebieten aus. Eine solche Aktion "würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute", sagte Klimkin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Seine Regierung wolle sich weiter an das Waffenruhe-Abkommen halten und strebe eine politische Lösung an. Vor wenigen Tagen hatte Klimkin noch gesagt, dass sich die Ukraine die von den Rebellen besetzten Gebiete "zurückholen" werde.

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