Rederecht für EU-Abgeordnete fixiert

Das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat ist auf Schiene, die Grünen verhelfen dem Anliegen von SPÖ und ÖVP zur Zweidrittelmehrheit. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag präsentierten die drei Klubobleute der Parteien die Eckpunkte. Das Rederecht soll künftig für Aktuelle Europastunden, EU-Erklärungen und Änderungen der EU-Verträge gelten. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.

Die EU-Mandatare der Parlamentsfraktionen werden für ihre Wortmeldungen im Nationalrat künftig über ein eigenes Redezeitkontingent verfügen, pro Klub kommt jeweils nur einer an die Reihe. Nach der Beratung im Geschäftsordnungsausschuss soll die Materie vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. Das Inkrafttreten ist für 1. August geplant, erstmals könnte sich dann am 24. September ein EU-Abgeordneter im Hohen Haus zu Wort melden.

Der entsprechende Initiativantrag wurde bereits im Vorjahr eingebracht. Nun gibt es einen rot-schwarz-grünen Abänderungsantrag, in dem auch für die Ausschüsse Änderungen vorgenommen werden (EU-Materien samt Rederecht für die Europamandatare auch in Nicht-EU-Ausschüssen). Auch für den Bundesrat ist ein entsprechender Antrag in Vorbereitung.

Gastredner

Künftig kann die Nationalratspräsidentin (nach Beratung in der Präsidiale) zudem auch "herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik" einladen, in einer Nationalratssitzung eine Erklärung abzugeben. Auch hier können sich die EU-Mandatare in der Debatte zu Wort melden.

Die Klubchefs Andreas Schieder, Reinhold Lopatka und Eva Glawischnig zeigten sich mit der gefundenen Lösung zufrieden. Die FPÖ habe in dieser Frage eine grundsätzlich ablehnende Haltung eingenommen, hieß es zu Einbindung der anderen Fraktionen. Die NEOS hätten sich in der Debatte hingegen nicht so eingebracht, dass es zu einer gemeinsamen Pressekonferenz gereicht hätte, meinte Schieder.

Die NEOS reagierten verschnupft. Statt des Konsenses suche die Regierung Mehrheiten, hieß es in einer Aussendung, die Opposition werde weitgehend außen vor gelassen. "Die Regierung vergibt hier die Chancen, gemeinsam mit proeuropäischen Kräften eine Lösung zu finden", so EU-Abgeordnete Angelika Mlinar.