Politik | Ausland
01.10.2018

Namensänderung: Nach Referendum alles offen

Neuwahlen in Mazedonien? Premier Zaev erhöht den Druck auf die Opposition

Griechenland setzt sich dafür ein, dass sein nördlicher Nachbar Mazedonien trotz eines ungültigen Referendums die beabsichtigen Namensänderung umsetzt. „Die Chance darf nicht verpasst werden“, sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Montag in Athen.

Bei der Abstimmung hatten sich 91 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass Mazedonien in Nord-Mazedonien umbenannt werden soll. Doch beteiligten sich nur 37 Prozent der Wahlberechtigten, nicht die nötigen 50 Prozent. Eine Beilegung des Namensstreits mit Griechenland gilt als Voraussetzung für einen Beitritt Mazedoniens zur NATO und eine Annäherung an die EU.

Mazedoniens Premier Zoran Zaev hatte das Referendum noch vor der Stimmauszählung trotz der geringen Beteiligung zum Erfolg erklärt. Da die Abstimmung von Anfang an nur „beratend“ und nicht bindend war, will er jetzt im Parlament den Vertrag mit Griechenland annehmen lassen. Dazu benötigt er allerdings eine Zweidrittelmehrheit. Bisher hatten sich aber nur 69 der 120 Abgeordneten im Parlament für das Abkommen ausgesprochen. Nötig sind 80 Stimmen.

Laut Medien in Skopje will Zaev Neuwahlen bis Ende November ausrufen, sollte die oppositionelle Partei VMRO-DPMNE nicht binnen zehn Tagen der Verfassungsänderung zur Lösung des Namensstreits zustimmen. Zaevs Sozialdemokraten liegen derzeit laut Umfragen sieben Prozentpunkte vor der oppositionellen VMRO-DPMNE.