Vier Monate Steit: Italiens Haushaltsplan unter Dach und Fach
Die Abgeordnetenkammer segnete den Budgetentwurf mit 313 Stimmen gegen 70 ab.
Nach vier Monaten heftigster Diskussionen und eines zähen Streits mit der EU-Kommission hat die italienische Regierung am Sonntag ihren umstrittenen Haushaltsplan unter Dach und Fach gebracht. Der Budgetplan, der unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsieht, wurde von der Abgeordnetenkammer mit 313 Stimmen gegen 70 abgesegnet.
Das Kabinett von Premier Giuseppe Conte hatte sich am Samstagabend in der Abgeordnetenkammer einem Vertrauensvotum zum Budgetplan unterzogen, um zahlreiche Abänderungsanträge zu umgehen. Nach dem Grünen Licht der Abgeordnetenkammer kann der Budgetplan in Kraft treten, da er bereits vom Senat gebilligt worden war. Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans umarmte Premier Conte seine Minister unter tosendem Protest aus den Oppositionsreihen. Die Billigung des Budgetentwurfs gilt als größter Erfolg des seit sechs Monaten amtierenden Kabinetts aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung.
"Vom Volk für das Volk"
Bei der Prüfung des Haushaltsplans, der verfassungsgemäß bis Jahresende gebilligt werden muss, war es in den letzten Tagen zu erheblichen Verzögerungen gekommen, was von den Oppositionskräften heftig kritisiert wurde. Die italienische Regierung hatte den Haushaltsentwurf ändern müssen, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden. Mit der EU-Kommission hatte sich Premier Conte vor zwei Wochen darauf geeinigt, das Defizit 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu drücken.
"Dieser Haushaltsplan ist vom Volk für das Volk entworfen worden", kommentierte der Fraktionschef der Fünf Sterne-Bewegung in der Abgeordnetenkammer, Francesco Silvestri. Die Oppositionskräfte hatten davor gewarnt, dass der teure Haushaltsplan Italien in den Ruin treiben werde.
Conte hat die Verabschiedung des Haushaltsplans jedenfalls begrüßt. "Die Italiener werden bald die positiven Auswirkungen dieses Haushaltsplans zu spüren bekommen", erklärte der Regierungschef.
Zufrieden zeigte sich auch Wirtschaftsminister Giovanni Tria. "Dieser Haushaltsplan ist der Budgetentwurf, den wir wollten", erklärte der Minister. Er dementierte Divergenzen mit den Parteichefs der Regierungskräfte Lega und Fünf Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die ihn laut unbestätigten Medienberichten an den Rande des Rücktritts getrieben haben sollen. Er habe niemals Demissionsabsichten gehabt, versicherte Tria.
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