Verstärkte Kontrollen an Grenze zu Slowenien

Neue Route über Slowenien nach Österreich

Die erneute Kontrolle zwischen den beiden Schengen-Staaten Ungarn und Slowenien würde innerhalb des Rahmens erfolgen, der durch das Schengen-Abkommen geboten werde, so Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Er begründete die Entscheidung mit dem Transport jener "illegalen Einwanderer" an die slowenisch-ungarische Grenze, die um Mitternacht nicht mehr über die kroatische Grenze nach Ungarn gelangen konnten.

Nachdem Ungarn seine Grenze mit Kroatien geschlossen hatte, waren am Samstagmorgen die ersten Flüchtlinge in Slowenien angekommen. Am heutigen Samstag wird laut Sestan mit insgesamt 1.800 Flüchtlingen gerechnet, berichtete die Tageszeitung Vecer. "Die Flüchtlinge werden heute in den Unterkünften in Sentilj (Spielfeld auf der österreichischen Seite) und Gornja Radgona (Bad Radkersburg) untergebracht", sagte der Zivilschutz-Kommandant Srecko Sestan laut Privatsender POP TV.

Rund 100 Personen in Spielfeld eingetroffen

Die ersten 100 Flüchtlinge sind am frühen Samstagnachmittag am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld eingetroffen. Sie wurden an der Sammelstelle des Roten Kreuzes beim Bundesstraßen-Grenzübergang in Empfang genommen. Ein Bus habe die Menschen gegen 13.00 Uhr in die Nähe des Grenzübergangs gebracht, dort stiegen sie aus, slowenische Polizisten wiesen den Weg zur Registrierungsstelle auf steirischer Seite. Hier könnten die Menschen angeben, ob sie in Österreich Asyl beantragen wollten.

Nach der jüngsten Absprache mit den slowenischen Behörden sollen nun im Zwei-Stunden-Rhythmus Gruppen von 100 bis 150 Menschen an die Grenze kommen und hier in Empfang genommen werden. Für 18.00 Uhr wurde die Ankunft eines Zuges auf slowenischer Seite mit bis zu 600 Menschen avisiert. Wer weiterreisen wolle, würde so rasch als möglich in eine der Transitunterkünfte gebracht. Als Zwischenstation stehen in Spielfeld Zelte für rund 1.500 Menschen zur Verfügung. Dabei handelt es sich aber eher um einen beheizten Witterungsschutz, übernachtet werden kann hier nicht.

In Kärnten gab es laut Polizeisprecher Rainer Dionisio noch keine Ankünfte. Zur Frage eventueller Absprachen mit den slowenischen Behörden sagte der Oberstleutnant, es habe Vorbesprechungen und Besichtigungen zusammen mit den slowenischen Behörden an den Grenzübergängen gegeben. Über mögliche Ankünfte oder Transporte aus Slowenien an die Kärntner Grenze habe man derzeit keine Details.

Flüchtlinge auf dem Weg über das ungarische Hegyeshalom zur österreichischen Grenze

Österreich: "Keine gravierenden Veränderungen"

In Österreich waren am Vormittag noch keine großen Veränderungen zu merken. Die Ankünfte kamen da noch hauptsächlich von Ungarn, hieß es aus dem Innenministerium. "Derzeit sehen wir keine gravierenden Veränderungen."

Im burgenländischen Grenzort Nickelsdorf sind am Samstag seit Mitternacht 1.700 Flüchtlinge angekommen. Diese Zahl nannte Samstagfrüh die Landespolizeidirektion Burgenland. Am Freitag waren im gesamten Tagesverlauf 6.500 Asylwerber in Nickelsdorf eingetroffen.

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Ungarn: Kein Grenzzaun zu Slowenien

Nach der Schließung der ungarisch-kroatischen grünen Grenze hätte es keinerlei Zwischenfälle gegeben - das wurde auf einer Pressekonferenz des ungarischen Regierungssprechers Zoltan Kovacs in der südwestungarischen Stadt Nagykanizsa am Samstag betont, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.

Kovacs unterstrich die Notwendigkeit der Einführung vorübergehender Grenzkontrollen zu Slowenien, da am Samstagmorgen unmittelbar an der slowenisch-ungarischen Schengen-Innengrenze aus Kroatien kommende Migranten eintrafen. Ein Zaun könne nicht an der ungarisch-slowenischen Grenze gebaut werden. Dies würde dem Schengen-Abkommen zuwiderlaufen, sagte Außenminister Szijjarto. Ungarn und Slowenien gehören dem Schengen-Raum für einen freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedsländern an, Kroatien nicht. Innerhalb des grenzkontrollfreien Schengen-Raums sind Pass-Überprüfungen und Absperrungen an den Grenzen nur in gravierenden Ausnahmefällen und vorübergehend erlaubt.

Doch Ungarn würde mit allen Mittel seine Grenzen und damit die EU-Grenze vor illegaler Einwanderung schützen, betonte der Regierungssprecher. Zugleich seien die Transitzonen an der Südgrenze Ungarns geöffnet, die gering ausgelastet seien.

Ungarn hätte heuer rund 200 Millionen Euro für seinen Grenzschutz, Bau der Grenzsperren und Errichtung der Transitzonen ausgegeben. Kovacs lobte zugleich die Zusammenarbeit und Solidarität der Visegrad-Gruppe (Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn) in der Flüchtlingskrise.

Unmittelbar vor der Grenzschließung zu Kroatien sind am Freitag nach Angaben der ungarischen Polizei noch rund 6.300 Flüchtlinge und Migranten aus dem Nachbarland eingereist. Seit dem 1. Jänner seien in Ungarn insgesamt 389.779 illegal eingereiste Menschen gezählt worden, von denen die meisten inzwischen nach Westeuropa weitergereist seien, teilte die Polizei am Samstag in Budapest mit.

Illegaler Grenzübertritt unter Beschädigung des Grenzzauns kann in Ungarn mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, praktisch werden diese Menschen aber meist in das Land abgeschoben, aus dem sie eingereist waren.

In der Nacht auf Samstag hat Ungarn die mehr als 300 Kilometer lange Grenze zu Kroatien mit Zäunen gesperrt. Einen Monat zuvor riegelte Ungarn seine rund 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien ab. Seit der Sperrung dieses Abschnitts am 15. September zählte die Polizei dort 749 illegal eingereiste Flüchtlinge. Gegen diese wurden Strafverfahren eingeleitet.

Rund 5.000 Neuankömmlinge in Serbien

Die Serbische Behörden würden die Situation an allen Grenzen "aufmerksam" verfolgen, nachdem Ungarn um Mitternacht die grüne Grenze zu Kroatien geschlossen hat. Arbeitsminister Aleksandar Vulin erklärte am Samstag, dass die Lage an der Grenze zu Kroatien derzeit "völlig normal" sei. Flüchtlinge würden die Grenzübergänge normal passieren, zitierte die staatliche Presseagentur Tanjug den Minister.

Serbien werde zu keinem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus dem ganzen Nahen Osten werden, meinte Vulin zur Möglichkeit, dass Flüchtlinge, die derzeit Serbien auf ihrer Route in die EU-Staaten nur passieren, künftig womöglich längere Zeit im Lande bleiben.

Im südserbischen Presevo waren laut früheren Medienberichten am Freitag rund 5.000 Neuankömmlinge registriert worden, am heutigen Samstag werden laut Vulin etwa 3.000 Flüchtlinge erwartet.