Nach Sanktionen: Russland droht dem Westen

Nach den massiven Sanktionsverschärfungen der USA und der EU droht eine weitere Abkühlung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Westen und Russland. In der deutschen Wirtschaft wurden am Donnerstag Befürchtungen laut, dass Russland die Beschlüsse zu Strafmaßnahmen mit gleicher Münze zurückzahlen könnte.

Der Geschäftsführer für Internationales des Handelsverbandes BGA, Jens Nagel, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Es wäre Putin zuzutrauen, dass er aus Gründen der Gesichtswahrung Vergeltungsmaßnahmen verhängt."

Die russische Führung nährt solche Ängste. "Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt und führen die amerikanisch-russischen Beziehungen zweifellos in eine Sackgasse", drohte der russische Präsident Wladimir Putin während eines Brasilien-Besuchs mit Blick auf die US-Entscheidung. Das russische Außenministerium äußerte sich enttäuscht, dass die Europäer sich der "Erpressung der US-Regierung" ergeben hätten und gegen ihre eigenen Interessen dem Partner auf dem Sanktionspfad folgten. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew drohte eine Erhöhung der russischen Rüstungsausgaben an. "Sanktionen sind etwas Schlechtes", sagte er. Sein Land werde nicht einknicken.

Die EU begab sich mit ihren Straf-Beschlüssen einen Schritt weiter in Richtung echter Wirtschaftssanktionen, die als "Phase 3" in der Strategie der Europäer gelten. "Wir gehen jetzt schon in den wirtschaftlichen Bereich hinein", räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel ein. US-Präsident Barack Obama verteidigte die Entscheidungen seiner Regierung. Sie seien wichtig und schlagkräftig, aber so gewählt worden, dass sie vor allem die russische Wirtschaft träfen und dabei möglichst geringe Auswirkungen auf amerikanische und europäische Unternehmen hätten.

Russland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern der EU. Unter dem Eindruck der wachsenden Spannungen wegen der Ukraine-Krise fielen die Ausfuhren der EU-Länder in das Land in den ersten vier Monaten bereits um elf Prozent auf 35 Milliarden Euro. Auch die Einfuhren fielen um neun Prozent zurück.

In der Ukraine-Krise ziehen die USA und die EU die Sanktionsschraube gegen Russland fester an. Die US-Regierung hat bereits eine Liste mit betroffenen russischen Unternehmen veröffentlicht. Die EU will damit bis Ende Juli nachziehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

WIE SEHEN DIE US-SANKTIONEN AUS?

Bisher hatten die USA vor allem Visa-Beschränkungen und Kontosperrungen gegen Personen im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Auch einige Firmen, die mit Putins Machtapparat in Verbindung stehen, sind schon betroffen.

In der neuen Sanktionsrunde nimmt die US-Regierung nun zwei russische Banken, zwei Energiekonzerne und acht Rüstungskonzerne ins Visier. Auf flächendeckende Sanktionen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft wird aber verzichtet.

Durch die Sanktionen werden die zwei Banken und die beiden Energiekonzerne von Finanzierungen durch Geldgeber in den USA abgeschnitten. Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen dürfen sie nicht mehr bekommen. Konten und Vermögen werden aber nicht eingefroren, so dass sie weiter Geschäfte tätigen können.

Anders ist es bei den acht Rüstungsunternehmen: US-Bürgern wird jede Art von Geschäften mit ihnen verboten. Ihre Vermögenswerte in den USA werden von der Regierung eingefroren.

WELCHE UNTERNEHMEN SIND BETROFFEN?

- Die GAZPROMBANK ist die drittgrößte russische Bank. Der Gazprom-Konzern, dem 36 Prozent der Anteile an dem Geldhaus gehören, steht nicht auf der Sanktionsliste. Das Institut erklärte umgehend, die Sanktionen hätten keine Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit oder die Finanzen der Bank.

- Die VNESHECONOMBANK (VEB) gehört dem russischen Staat. Sie wickelt die Geldgeschäfte der Regierung ab und firmiert als Entwicklungsbank. Ihr Chefaufseher ist der Ministerpräsident.

- NOVATEK ist der größte private Erdgas-Produzent des Landes.

- ROSNEFT ist der größte Erdöl-Konzern Russlands und der drittgrößte Gas-Produzent. Vorstandschef Igor Setschin steht persönlich schon seit April auf der US-Sanktionsliste.

Die acht Rüstungskonzerne sind:

- Der Produzent von Boden-Luft-Raketen ALMAZ-ANTEY.

- Der Munitionshersteller BAZALT.

- JSC CONCERN SOZVEZDIE, ein Hersteller von High-Tech-Kommunikationstechnik für das russische Militär.

- Russlands führender Raketenhersteller JSC MIC NPO MASHINOSTROYENIA.

- Der Feuerwaffenhersteller KALASHNIKOV.

- Der Lenkwaffenentwickler KBP INSTRUMENT DESIGN BUREAU.

- RADIO-ELECTRONIC TECHNOLOGIES, ein Spezialist für elektronische Kriegsführung.

- Der Panzerhersteller URALVAGONZAVOD.

WAS PLANT DIE EU?

Bisher hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 72 Russen und Ukrainer sowie gegen zwei Energieunternehmen auf der Krim verhängt.

Am Mittwoch beschloss ein EU-Gipfel, dass die EU-Vertreter in den beiden Förderbanken Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) keine neuen Projekte in Russland mehr genehmigen dürfen. Die EBRD hatte 2013 1,8 Milliarden Euro in Russland verliehen, die EIB eine Milliarde Euro. Zudem soll bis Ende Juli eine Liste von Firmen aufgestellt werden, die mit Sanktionen belegt werden.

Neue Sanktionen der USA und der EU in der Ukraine-Krise haben den russischen Aktienmarkt am Donnerstag schwer belastet. Die Staatsanleihen des Landes gerieten ebenfalls unter Druck.

Der RTS-Interfax-Börsenindex in Moskau war gleich zu Beginn um bis zu 3,70 Prozent auf den tiefsten Stand seit Anfang Juni abgerutscht. Der Rubel verlor gegenüber dem Euro und dem Dollar deutlich an Wert.

Wer kommt auf die Blacklist?

Der EU-Gipfel hatte erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen beschlossen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen, hieß es in einer Gipfelerklärung. Auch die USA beschlossen neue Strafen.

Die Kurse russischer Staatsanleihen gaben spürbar nach, im Gegenzug legten die Renditen und der Risikoaufschlag zu anderen als besonders sicher geltenden Wertpapieren zu. Der Zins für zehnjährige Schuldtitel Russlands stieg mit 8,9 Prozent auf den höchsten Stand seit Anfang Mai. Die Preise für Ausfallversicherungen auf Staatsanleihen (CDS) legten ebenfalls zu.

Schlechter Tag für Rosneft