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USA
07/16/2015

Nach Iran-Deal: Annäherung Obama-Putin

In den USA muss der Präsident das Abkommen gegen Kritik verteidigen.

Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau hat US-Präsident Barack Obama den russischen Staatschef Wladimir Putin angerufen, um mit ihm über die Einigung auf ein Atomabkommen mit dem Iran zu sprechen. Obama habe Putin "für Russlands wichtige Rolle beim Erreichen dieses Meilensteins" gedankt, teilte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit. Beide Präsidenten lobten das Abkommen als historische Einigung, die Teheran vom Bau einer Atombombe abhalten werde. Beide Staatschefs seien übereingekommen, sich in dieser Frage weiterhin eng abzustimmen. Außerdem hätten Obama und Putin den Wunsch geäußert, auf einen Abbau regionaler Spannungen, insbesondere im Bürgerkriegsland Syrien, hinzuarbeiten, hieß es weiter. Der Ukraine-Konflikt wurde in der Mitteilung nicht erwähnt.

Im eigenen Land aber und angesichts der Kritik aus Israel muss Obama aber eindringlich für das Atomabkommen werben. Der Deal liege im Sicherheitsinteresse der USA und der Welt, sagte Obama bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus. Es sei das "beste Abkommen" um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle. Obama: "Gestern war ein historischer Tag. Wir haben eine Möglichkeit genutzt, die sich wahrscheinlich nie mehr wieder ergeben wird."

Waffenembargo bleibt

Der Iran und die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten am Dienstag in Wien ihre jahrelangen Verhandlungen über ein Atomabkommen abgeschlossen. Teheran verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, nur das Waffenembargo bleibt vorerst bestehen. Bei Verstößen sollen die Strafmaßnahmen allerdings sofort wieder eingesetzt werden.

Die USA brachten nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, um das Abkommen von Wien formal zu billigen. Der Text würde die bisherigen UN-Resolutionen zum iranischen Atomprogramm ersetzen. Ein Votum im Sicherheitsrat könnte den Angaben zufolge am Montag oder Dienstag erfolgen. Da alle fünf Vetomächte an den Verhandlungen beteiligt waren, gilt eine Zustimmung als sicher.

"Es ist nicht der Job eines amerikanischen Präsidenten, alle Probleme im Mittleren Osten zu lösen."

Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran wurde weltweit größtenteils begrüßt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete das Abkommen aber als "historischen Fehler" und sagte, seine Regierung fühle sich nicht an den Deal gebunden, weil der Iran die "Zerstörung" Israels anstrebe. Obama sagte am Mittwoch, die israelischen Sorgen seien "legitim". Allerdings habe auch Israel keine bessere Alternative zu dem Atomabkommen vorgelegt. Und Obama fügte hinzu: "Es ist nicht der Job eines amerikanischen Präsidenten, alle Probleme im Mittleren Osten zu lösen."

Im Inland schlägt Obama vor allem die Ablehnung der Republikaner entgegen. Sie könnten im Kongress die Aufhebung der Sanktionen ablehnen. Allerdings hat der Präsident die Möglichkeit, in diesem Fall sein Veto einzulegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden könnte. Obama forderte den Kongress am Mittwoch auf, das Abkommen während der 60-tägigen Prüffrist "auf Grundlage der Fakten" zu bewerten. Allerdings befürchte er, dass die Republikaner aus parteipolitischen Erwägungen Widerstand leisten würden. Jedenfalls erwartet der Präsident eine "intensive" Debatte.

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