Nach Faymanns Wink: Warten auf Merkel
"Eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat. Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird." Was Bundeskanzler Werner Faymann dem KURIER sagte, sorgte international für viel Aufsehen. Der Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und viele andere nahmen Faymanns Aussagen auf, um die Frage zu stellen: Was wird Deutschland nun tun? Hat das Credo "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgedient? Wird auch Deutschland wie Österreich die Grenze dicht machen? Bislang sagte das deutsche Kanzleramt auf KURIER-Anfrage dazu nichts.
Aber Merkel gibt am Nachmittag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Donnerstag und Freitag wird zudem der Flüchtlingsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Wien stattfinden. Merkel dürfte sich dabei aber erneut für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Trotz der Widerstände in der EU will Deutschland beim Gipfel unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung kämpfen. Das sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas im Vorfeld. Die EU müsse eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. "Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden."
Unterstützung von Juncker
Dieselbe Linie vertritt auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er stärkte Merkel den Rücken: Die Geschichte werde Merkel Recht geben, sagte Juncker der Bild-Zeitung. Er verwies dabei auch auf "die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl", die ebenfalls lange umstritten gewesen sei. Juncker zeigte sich überzeugt: "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern."
"Koalition der Willigen"
Seit einigen Monaten schart Merkel EU-Kollegen um sich, die mit ihr in der Flüchtlingskrise an einem Strang ziehen sollen. Die "Koalition der Willigen" trifft sich regelmäßig vor den EU-Gipfeln - am Donnerstag zum dritten Mal. Doch die Einigkeit fehlt: Frankreichs Premier Manuel Valls hat etwa bereits Widerstand gegen Pläne für neue EU-Vereinbarungen zur Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt. Frankreich will demnach noch die 30.000 Menschen aufnehmen, zu denen sich Paris bei der EU-weiten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Italiens und Griechenland verpflichtet hat. "Aber nicht mehr."
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