Nach Beschuss: Russland droht Ukraine

Russland hat der Ukraine nach dem erneuten Beschuss seines Staatsgebiets erstmals mit Gegenmaßnahmen gedroht. Im Falle einer neuerlichen Provokation werde Russland rechtmäßige Schritte zum Schutz seines Territoriums und der Sicherheit seiner Bürger ergreifen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Demnach wurde am Samstag in der Region Kuibyschewsk im Gebiet Rostow ein Fahrzeug mit Grenzschützern unter Feuer genommen. Die Schüsse kamen angeblich von ukrainischer Seite und von eingefallenen Schützen auf russischem Territorium. Verletzt worden sei aber niemand. Zuvor hatte das Außenamt in Moskau mehrfach den Beschuss russischer Grenzposten kritisiert.

Sanktionen gegen Separatisten

Bereits am Vormittag hat die Europäische Union elf Führungsmitglieder der selbst ernannten "Regierungen" der Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen belegt. Auf einer am Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste finden sich unter anderem der "Regierungschef" der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodai, sowie der "Premier" der "Volksrepublik Lugansk", Marat Baschirow.

Einreiseverbote und Kontosperrungen

Für sie wie für neun weitere Verantwortliche gelten ab sofort Einreiseverbote sowie Kontensperrungen in der EU. Die Botschafter der 28 EU-Staaten hatten die Sanktionen am Freitag verhängt, ohne dass zunächst die Namen der Betroffenen publik gemacht wurden. Damit sind nun insgesamt 72 Russen und Ukrainer wegen des Konflikts mit Vermögens- und Einreisesperren belegt. Die EU wirft ihnen vor, "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" zu untergraben oder zu bedrohen.

Borodai als "Regierungschef" von Donezk sei für "staatliche" separatistische Aktivitäten in der Ostukraine verantwortlich, hieß es im EU-Amtsblatt zur Begründung. Auf der Liste findet sich auch Borodais Stellvertreter sowie der "Sicherheitsminister" und der "Informationsminister" Alexander Chryakow. Letzterer wird insbesondere für "proseparatistische Propagandaaktivitäten" verantwortlich gemacht. Im Falle der "Volksrepublik Lugansk" finden sich außer "Regierungschef" Baschirow auch sein Stellvertreter und mehrere "Minister" auf der Sanktionsliste.

Vor einer befürchteten Offensive der ukrainischen Armee gegen prorussische Separatisten in Donezk sind am Samstag tausende Menschen aus der östlichen Stadt geflohen. Der selbst ernannte Regierungschef der von den Aufständischen als Volksrepublik Donezk bezeichneten Metropole, Alexander Borodaj, teilte mit, mehr als 70.000 der etwa 900.000 Einwohner von Donezk hätten bereits die Flucht ergriffen.

Überprüfen ließ sich die Zahl nicht, allerdings herrschte auf den Straßen reger Verkehr und auf dem Bahnhof großer Andrang. Ein Kämpfer der Separatisten an einer Straßensperre etwa 20 Kilometer östlich von Donezk sagte, etwa in jedem fünften Auto, das die Kontrollstelle passiere, säßen Flüchtlinge. Am Bahnhof bildeten sich vor den Fahrkartenschaltern lange Menschenschlangen. Viele Passagiere versuchten, Tickets für Züge nach Russland zu kaufen, wie ein Vertreter der Bahngesellschaft sagte. Sämtliche Züge seien seit Freitag bei Abfahrt voll besetzt, was allerdings auch an manchen anderen Tagen nicht ungewöhnlich sei.

Die ukrainische Armee versucht seit der Einnahme der Rebellenhochburg Slawjansk am Samstag vergangener Woche auch die strategisch bedeutsamen Großstädte Donezk und Lugansk einzukesseln, um die Aufständischen von dort zu vertreiben. Freitag früh wurden bei einem Raketenangriff bei Lugansk 19 Soldaten getötet. Dies war einer der schwersten Verluste der Regierungstruppen seit dem Beginn des Konflikts. Präsident Petro Poroschenko drohte den Separatisten daraufhin mit Vergeltung.