Myanmar: USDP akzeptiert Wahlniederlage

Nach der historischen Parlamentswahl in der einstigen Militärdiktatur Myanmar hat die militärnahe Regierungspartei USDP ihre Niederlage eingeräumt. Sie werde den Sieg der Nationalliga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi anerkennen, versicherte der Parteivorsitzende Htay Oo der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Wir akzeptieren die Niederlage. Ich hoffe, sie führen das Land in die richtige Richtung“, sagte Htay Oo.

Die Wahlkommission hatte bis Mittwochabend die Stimmen für weniger als die Hälfte der Sitze im nationalen Parlament ausgezählt. Rund 80 Prozent gingen an die NLD. In den Regionalparlamenten lag sie ebenfalls deutlich in Führung. Rund 30 Millionen Wähler konnten am Sonntag erstmals seit 25 Jahren frei ein Parlament wählen.

Baldige Gespräche

Suu Kyi hat in Interviews bekräftigt, dass sie die Regierung bilden will. Die 70-Jährige stand bis 2010 fast 15 von 21 Jahren unter Hausarrest. Sie bat Präsident Thein Sein, Parlamentspräsident Shwe Mann und den Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing, um ein baldiges Gespräch. Das werde stattfinden, sobald die Stimmenauszählung beendet sei, versicherte der Informationsminister. Der Oberbefehlshaber ist eine wichtige politische Größe, weil dem Militär ein Viertel aller Parlamentssitze vorbehalten ist.

Präsident Thein Sein (USDP) hatte sich nicht um einen Parlamentssitz beworben. Sein Parteifreund Shwe Mann verlor zwar seinen Sitz an einen NLD-Kandidaten. Er hatte aber gute Kontakte zur NLD. Beobachter schließen nicht aus, dass Suu Kyi eine Rolle für ihn vorgesehen hat. Sie selbst kann laut Verfassung nicht Präsidentin werden.

Suu Kyi schrieb, es sei wichtig, den mit der Wahl friedlich geäußerten Willen des Volkes umzusetzen. Sie hat schlechte Erfahrung mit Wahlen gemacht: 1990 gewann die NLD bereits einmal 80 Prozent der Parlamentssitze. Die Junta ignorierte das Ergebnis aber. Sie regierte bis 2011 fast fünf Jahrzehnte lang.